Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Al-Aqsa e�V�, Yatim Kinderhilfe e�V�
In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ansässige Verein ‘al-Aqsa e.V.’
eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanitäre Hilfsorganisation
für Palästina bezeichnete und für zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden
warb, am . Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil
vom . Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins
bestätigt. Der Verein verstoße mit den Spendensammlungen für die HAMAS gegen
die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes. Die
HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivitäten nicht von dem militärischem
Bereich getrennt werden könnten. Am 5. September 2005 hat das Bundesministerium
des Innern auch den Verein ‘Yatim Kinderhilfe’ mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation
des ‘al-Aqsa e.V.’ verboten. Trotz der Vereinsverbote kann jedoch angenommen
werden, dass sich Nachfolgeorganisationen der Spendensammlung annehmen werden.
Ausblick
Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgehende Gefahr
für Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen
HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen
Gebiete abgelehnt.
6�6 Hizb Allah (Partei Gottes)
Mitglieder Bund NRW
2007 900 50
2006 900 50
Die schiitische libanesische ‘Hizb Allah’ hat sich unter anderem die Zerstörung des
Staates Israel und die „Herrschaft des Islam“ über Jerusalem zum Ziel gesetzt.
Sie stellt damit eine Bedrohung für Israel dar. Seit Jahren ist sie für Terroranschläge
im Norden Israels verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen
in Deutschland durchgeführt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruhe- und
Rückzugsraum. Öffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen
lebenden ‘Hizb Allah’-Anhänger werden wegen Gefährdung auswärtiger Belange der
Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise wegen gegen die Völkerverständigung
78 islamismus