Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
NRW im Jahr nicht gestiegen. Die Tendenz geht weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen,
teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung.
3�3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Bund NRW
Gründung 964 964
Sitz Berlin Bochum
Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase
Mitglieder
2007 7.200 750
2006 7.000 750
Publikationen ’Deutsche Stimme‘, monatlich ’Landesstimme NRW‘ lokale Publikationen
im Rhein-Sieg-Kreis,
im Kreis Düren, im Märkischen
Kreis und in Bochum
Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband,
Landes- und Kreisverbände) nahezu flächendeckend für NRW im
Internet vertreten
Hintergrund
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der NPD
ergeben sich – unabhängig von ihrem Parteiprogramm – unter anderem aus den
ständigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gerichteten und der Partei zuzurechnenden Äußerungen und einer entsprechenden
Agitation. Die NPD will ihre verbal geäußerten verfassungsfeindlichen Ziele im Rahmen
ihres „Drei-Säulen-Konzeptes“ in die Tat umsetzen. Neben dem ideologischen
„Kampf um die Köpfe“ zählen dazu der „Kampf um die Straße“ und der „Kampf um die
Parlamente“. Wie der Beitrag „Kampf um die Straße ist Ehrensache“ (‘Deutsche Stimme’
(DS), Ausgabe 2/2007, Seite ) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die
NPD-Strategie.
Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr
Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen
Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen
in einer demokratischen Gesellschaft wird die homogene Volksgemeinschaft
übergeordnet. Im NPD-Programm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders
erkennbar, wenn es etwa heißt, die „Volksherrschaft“ setze die „Volksgemein-
rEchtsExtrEmismus 6