Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
belle ) machen etwa zwei Drittel der „Hasskriminalität“ aus und sind nach wie vor die
bestimmenden Deliktsgruppen. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“
hat sich deutlich um 20,7 Prozent vermindert (von auf 88 Straftaten). 78
Gewaltdelikten lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde.
Anzahl der antisemitischen Straftaten ist rückläufig
Antisemitischen Straftaten sind um 9,7 Prozent (von 09 auf 279 Straftaten) zurückgegangen.
Die Verteilung auf die Phänomenbereiche ist im Vergleich zu den letzten
Jahren nahezu unverändert:
: 89,7 Prozent (250 Straftaten) sind der PMK-Rechts zuzuordnen,
: 20 Delikte entfallen auf die PMK-Ausländer und
: 9 Delikte die PMK-Sonstige.
Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist mit Straftaten (2006: 0) annähernd
gleich geblieben.
7�1�3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität
Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK-Ausländer ist deutlich angestiegen (von
0 auf 292 Straftaten).
Die Zunahme ist vorwiegend in den Aktivitäten von Mitgliedern der in Deutschland
mit einem Betätigungsverbot belegten ‘Arbeiterpartei Kurdistans’ (PKK, jetzt KON-
GRA-GEL) begründet. Nachdem gegen Mitglieder des KONGRA-GEL Maßnahmen
von Sicherheitsbehörden in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurden, wie
auch nach dem Eindringen türkischer Streitkräfte in den Nordirak, fanden vermehrt
sowohl pro-kurdische als auch pro-türkische demonstrative Aktionen statt, bei denen
es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die Delikte im Themenfeld „Befreiungsbewegungen/Internationale
Solidarität“ (von 0 auf 200 Delikte) sowie in den
Deliktsgruppen „Verstößen gegen das Vereinsgesetz“, „Sachbeschädigungen“ und
„Körperverletzungsdelikte“ (von 70 von 292 Straftaten) sind deutlich angestiegen. Es
zeigt sich nach wie vor, dass das Aktionsverhalten der Tatverdächtigen im Bereich der
PMK-Ausländer im Wesentlichen von dem Verlauf der Konflikte in ihren Herkunftsländern
abhängig ist.
2 4 ExtrEmismus in ZahlEn