Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
NPD-Verbandes bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass dahinter auch ein funktionsfähiger
Kreisverband steht. Einige Kreisverbände sind auf Grund persönlicher
Querelen zerbrochen beziehungsweise nicht mehr arbeitsfähig, andere dürften wohl
nur auf dem Papier existieren. Dafür agieren manche – neu gegründeten – Kreisverbände
ausgesprochen aktiv. Die Aktivitätsschwerpunkte innerhalb des NPD-Landesverbandes
haben sich deshalb auf den Niederrhein verschoben.
Demonstrationen in NRW
Eine weitere neue Entwicklung im NPD-Landesverband NRW war es, dass nach
einigen Jahren ohne nennenswerte Demonstration auf lokaler Ebene nun mehrere
örtliche Demonstrationen durchgeführt wurden:
: . Februar 2007 in Krefeld (etwa 50– 60 Teilnehmer) – Motto: „Gedenken der
Bombenopfer des 2. Weltkrieges“
: 2 . April 2007 in Essen (etwa 00– 20 Teilnehmer) – Motto: „Arbeit für Millionen
statt Profit für Millionäre!“
: 2 . Juli 2007 in Krefeld (etwa 50–200 Teilnehmer) – Motto: „Meinungsfreiheit auch
für Deutsche – Gegen Inländerkriminalisierung!“
: 8. September in Bocholt (etwa 40–50 Teilnehmer) – Motto: „Meinungsfreiheit auch
für nationale Deutsche – gegen Inländerfeindlichkeit!“
: 22. September in Düren (etwa 80–200 Teilnehmer) – Motto: „Gegen Ausländergewalt
und Inländerfeindlichkeit / Düren darf nicht multikriminell werden“
: . Oktober 2007 Neuss (etwa 20– 0 Teilnehmer) – Motto: „Gegen Polizeigewalt
und staatliche Repression“
: 8. Dezember 2007 in Essen (etwa 250 Teilnehmer) – Motto: „NEIN zur Moschee in
Essen-Altendorf“
Gegen die zumeist vom örtlichen NPD-Kreisverband angemeldeten Demonstrationen
gab es zahlreiche Protestveranstaltungen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Verbot einer Demonstration jedoch nur unter
engen Voraussetzungen möglich, die in den vorgenannten Fällen nicht vorlagen.
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