Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
warten können, dass sich die Programmdebatte in der DKP 2007 fortsetzen würde.
Dies hat sich jedoch nicht bestätigt.
15� UZ – Pressefest
Unter dem Motto „Fest der Solidarität“ fand vom 22. bis 24. Juni 2007 im Dortmunder
Revierpark Wischlingen das nunmehr 5. Pressefest des DKP-Zentralorgans ‘unsere
zeit’ (uz) statt.
Dieses alle zwei Jahre stattfindende Fest bietet der DKP eine der wenigen Möglichkeiten,
sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und die finanzielle Situation
zu verbessern. Letzteres erweist sich als schwierig. So wird beispielweise – trotz
wiederholter Kampagnen – nach Angaben des Verlages die Abonnentenzahl bei der
UZ Anfang 2008 unter der des Vorjahres liegen.
Bündnispolitik
Die DKP ist als eigenständige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund
ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht
deshalb, über Bündnisse mit anderen Gruppierungen beziehungsweise durch Initiierung
„offener Listen“ andere politische Kräfte einzubinden. So agiert beispielsweise
in Dortmund das ‘Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ’ (Li-
BüDo), in dem sich die DKP als bloßes Mitglied geriert. In der Realität ist jedoch der
DKP-Kreisvorstand Dortmund die dominierende Kraft. 2007 schlossen sich im Rat der
Stadt Dortmund Vertreter des „LiBüDo“, der Partei ‘Die.LINKE.’ sowie weiterer Gruppierungen
zur Ratfraktion ‘Die Linken im Rat’ zusammen.
Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die DKP im außerparlamentarischen Kampf.
Der Parteivorsitzende Heinz Stehr erklärte im April der UZ: „Wenn man wirklich die
Verhältnisse verändern und die Rechtsentwicklung stoppen will, dann braucht man
den außerparlamentarischen Kampf.“ Dementsprechend beteiligte sie sich an den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
2008: 40 Jahre DKP
Der 8. Parteitag der DKP fand am 2 ./24. Februar 2008 in Mörfelden-Walldorf statt.
Das 40jährige Bestehen der Partei wird mutmaßlich im Mittelpunkt der propagandistischen
Arbeit in 2008 stehen. Der Verlauf des Parteitages offenbarte diametral
linksExtrEmismus 9