Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Im Zusammenhang mit der jährlich durchgeführten Spendenkampagne des KON-
GRA-GEL wurden von der der Polizei in Moers und Aachen Ermittlungsverfahren
aufgenommen. Die Verfahren dauern noch an.
Das Verfahren gegen den mutmaßlichen KONGRA-GEL-Funktionär aus Duisburg,
der wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß
§ 29 StGB angeklagt war, ist zwischenzeitlich zum Abschluss gekommen. Der
Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte den Angeklagten,
der im Zeitraum August 2004 bis März 2006 als KONGRA-GEL-Funktionär für den
Bereich Nordrhein-Westfalen tätig war, am 2. Juli 2007 zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und neun Monaten.
Demonstrationen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen
In zwei Wellen, einmal im Februar und ein
weiteres Mal im März, kam es wegen der Verhaftung
von mehreren hochrangigen Europafunktionären
des KONGRA-GEL und im Rahmen
der Proteste gegen die angebliche Vergiftung
Abdullah Öcalans zu einer Reihe von Brandanschlägen
im gesamten Bundesgebiet.
In NRW waren die Städte Dortmund, Bottrop,
Hagen und Köln teilweise mehrfach betroffen.
Anders als in der Vergangenheit beschränkten
sich die Täter nicht darauf, auf Straßenkreuzungen
Brandsätze auf eine Fahrbahn zu werfen
und dabei Parolen zu skandieren. Vielmehr
wurden gezielt Brandanschläge gegen türkische
Vereine, auf türkische Banken, auf türkische
Reisebüros, auf eine Moschee sowie auf einen Autohändler einer französischen Automarke
verübt. Bei den Anschlägen wird eine Täterschaft der kurdischen Jugendorganisation
KOMALEN CIWAN vermutet, wenngleich diese sich nicht ausdrücklich dazu
bekannt hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass das gewalttätige Handeln,
wenn nicht sogar europaweit gesteuert, jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation
erfolgt ist.
2 ausländErExtrEmismus