Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden ‘Kalifatsstaat’-Anhänger
grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab,
so dass sich die Beobachtung auch auf § Abs. Nr. VSG NRW stützt.
Hintergrund
Der ‘Kalifatsstaat’ ging aus dem 984 von Cemaleddin Kaplan gegründeten ‘Verband
der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.’ (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der
auch als „Khomeini von Köln“ bekannt war, propagierte als seine politischen Ziele,
der Koran müsse Grundlage der Staatsverfassung für die gesamte Menschheit sein
und der Islam müsse in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Träger der
Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Auf einer Großveranstaltung
in Koblenz im April 992 rief Cemaleddin Kaplan den ‘Föderativen Islamstaat
Anatolien’ (A.F.I.D) aus, der im März 994 in dem in Köln proklamierten ‘Kalifatsstaat’
(‘Hilafet Devleti’) aufging. Cemaleddin Kaplan erklärte sich selbst zum „Kalifen der
islamischen Nation“ und schwor seine Anhänger auf bedingungslosen Gehorsam
gegenüber dem „Kalifen“ ein. Im Mai 995 starb Cemaleddin Kaplan in Köln und sein
Sohn Metin „Müftüoglu“ Kaplan trat die Nachfolge als „Kalif“ an.
Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan
Der „Gebietsjugendemir“ von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von
Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ließ sich 996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen.
Darauf veröffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches
Rechtsgutachten), in dem es hieß: „Was passiert mit einer Person, die sich,
obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann
wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet.“
Der „Gegenkalif“ wurde im Mai 997 von drei maskierten, bisher unbekannten
Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen.
Metin Kaplan wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf im November 2000 wegen
Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung
wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen. Gegen
die Ausweisungsverfügung der Stadt Köln beschritt Metin Kaplan vergeblich den
Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte im Oktober 2004 die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der
Stadt Köln ab. Es führte in seiner Begründung aus, Kaplan sei, „unabhängig davon,
200 islamismus