Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
dern. Einer Meldung der pro-kurdischen Nachrichtenagentur ‘Firat News Agency’ vom<br />
. Juni <strong>2007</strong> zufolge soll mit dieser Umbenennung erreicht werden, <strong>das</strong>s „die Stellung<br />
zur Gesellschaft, zur Demokratie und zu einem demokratischen Nationalverständnis“<br />
besser zum Ausdruck kommt.<br />
5�2�3 Eskalation der Gewalt<br />
Militärische Entwicklung in der Türkei<br />
Während die Organisation in Westeuropa bisher ihren Friedenskurs nach außen<br />
konsequent verfolgt, kommen im Südosten der Türkei wieder die ‘Volksverteidigungskräfte’<br />
(HPG) zum Einsatz. Mit der Aufkündigung <strong>des</strong> Waffenstillstan<strong>des</strong> durch die<br />
HPG zum . Juni 2004 ist im Südosten der Türkei eine Eskalation der gewalttätigen<br />
Auseinandersetzung zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten<br />
eingetreten, die vermehrt To<strong>des</strong>opfer auf beiden Seiten fordert. Nachdem auch ein<br />
weiterer, zum . Oktober 2006 von den HPG verkündeter einseitiger Waffenstillstand<br />
zu keinem Verhandlungsangebot der türkischen Regierung geführt hatte, verstärkten<br />
sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Organisation und der<br />
türkischen Armee im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> wieder.<br />
Mit dem Beschluss <strong>des</strong> Türkischen Parlaments vom 7. Oktober <strong>2007</strong> wurde ein<br />
neuer Eskalationspunkt erreicht. Der Regierung in Ankara wurde die Erlaubnis erteilt,<br />
grenz<strong>über</strong>schreitend Militäraktionen gegen die militärischen Einrichtungen <strong>des</strong> KON-<br />
GRA-GEL vorzunehmen. Der Ermächtigungsbeschluss <strong>des</strong> Parlaments, der zunächst<br />
auf ein <strong>Jahr</strong> befristet ist, wurde durch den türkischen Ministerpräsidenten auch umgesetzt.<br />
Die Truppenkonzentration türkischer Streitkräfte im Grenzgebiet der Türkei<br />
zum Irak wurde verstärkt. Die seither durchgeführten Luftschläge und vereinzelten<br />
Kommandoaktionen von Bodentruppen haben weiter zugenommen und forderten auf<br />
beiden Seiten fast täglich Tote und Verletzte.<br />
Anschläge der ‘Freiheitsfalken Kurdistans’<br />
In den Städten und touristischen Zentren in der Türkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die<br />
sich ‘Freiheitsfalken Kurdistans’ (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen<br />
auf Abdullah Öcalan, agieren aber nach eigenen Angaben unabhängig vom KON-<br />
GRA-GEL. Der Ankündigung der TAK vom . März <strong>2007</strong>, in der Urlaubssaison wieder<br />
Anschläge in bekannten Touristenorten zu verüben, sind bisher keine Taten gefolgt.<br />
ausländErExtrEmismus 2
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