Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
In Europa wird der KONGRA-GEL durch die ‘Civata Demokratik Kurdistan’ ‘Koordination
der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa’ – CDK) vertreten. Die CDK
ist eine Nachfolgeorganisation der ‘Nationalen Befreiungsfront Kurdistans’ (ERNK),
die 985 als Propagandaorganisation der PKK gegründet worden war. Sie hat die Aufgabe,
die in Europa lebenden Kurden durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie
Propagandatätigkeit zu informieren und für den Befreiungskampf zu begeistern. Die
weisungsberechtigten Funktionäre der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte,
vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden.
Bis auf einige wenige Funktionäre unterliegt die Führungsriege – auch in Deutschland
– einem ständigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zwölf
Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem jährlichen Kongress der CDK in Frankreich
wurde auch 2007 eine Vielzahl von regionalen und überregionalen Kadern
ausgetauscht. Die Funktionärswechsel finden auch über die jeweilige Führungsebene
hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktionäre – zumindest vom
Gebietsleiter an aufwärts – in der Regel täglich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen
und sind nur unter Telefonanschlüssen zu erreichen, die auf unverdächtige
Personen angemeldet sind.
Die wichtigsten Neben- beziehungsweise Teilorganisationen, mit denen der KON-
GRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die ‘Freiheitspartei der Frauen Kurdistans’
(PAJK) und der ‘Demokratische Jugendföderalismus Kurdistans’ (‘Komalen Ciwan’).
Auch deren Funktionäre sind konspirativ tätig.
Innerorganisatorische Neuerungen
Auf der Grundlage der auf der . Generalversammlung des KONGRA-GEL im Mai
2005 beschlossenen Prinzipien des „demokratischen Konföderalismus“ sind die Arbeitseinheiten
auf allen Ebenen neu strukturiert worden. Ein besonderes Merkmal
dieser Prinzipien soll eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen über die
Bildung kleinteiliger Organisationsformen, sogenannte Volksräte beziehungsweise
Volkskomitees sein, die unter einem Dachverband zusammengefasst sind.
Auf Europaebene haben sich bereits die Frauenorganisation ‘Freiheitspartei der
Frauen Kurdistans’ (PAJK) und die Jugendorganisation nach diesen Prinzipien umstrukturiert.
Die Frauen haben sich unter dem neuen Dachverband ‘Verband der
stolzen Frauen’ (‘Koma Jinen Bilind’ – KJB) und die Jugendorganisationen unter dem
Dachverband ‘Demokratische Jugend’ (DEM-GENC) zusammengeschlossen.
ausländErExtrEmismus 25