Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
mal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.“ Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses
hat daraufhin Strafanzeige erstattet.
: In einem Artikel über den „Reichsstatthalter“ der „Ostmark“ und andere Vertreter
des NS-Regimes, die in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt
wurden, attestiert der Autor diesen Personen: „In Wirklichkeit standen diese Männer
einschließlich ihrer Gefolgschaften für nationale Genesung, Errettung, Selbstverteidigung.“
(‘Deutsche Stimme’, /2007, Seite )
: In einem Artikel „Auseinandersetzung mit der Biologie des Menschen“ ist von
„unserer Menschenart“ die Rede beziehungsweise von „nordischer Menschenart“.
Weiter heißt es dort: „Folglich gebietet das Sittengesetz unserer Art, unter anderem
auch durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlages
und den biologischen Kampf gegen das Aussterben.“ (‘Deutsche Stimme’, /2007,
Seite 7)
: Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner „Inhalte“ eine Rubrik
„politisches Lexikon“. Dort heißt es (Stand 0. November 2007) zum Beispiel zu
den folgenden Stichworten:
: Gleichheit: „Die Falschthese von der ‘Gleichheit aller Menschen von Geburt an’
[...] ist Grundlage des Internationalismus und ‘One World’-Ideologie.“
: Rasse: „Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt.“
: Reich: „Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe
deutscher Nationalisten.“ (Quelle: www.npd.de und inhaltsgleich auch im „Taschenkalender
das nationalen Widerstandes“, Ausgabe 2007).
Von zentraler Bedeutung für die Selbsteinschätzung der NPD ist jedoch ein Artikel des
„Chefideologen“ der NPD, Jürgen W. Gansel, in der April-Ausgabe der ‘Deutschen
Stimme’ (Artikel „Nationale Antworten auf soziale Frage“ auf der Titelseite und Seite
4). Der Artikel gibt im Wesentlichen den Inhalt einer Broschüre des Bundesamtes für
Verfassungsschutz in Köln zur NPD wieder. Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes
macht sich die NPD ohne Abstriche zu Eigen. Dazu gehört auch die Tatsache,
dass es sich bei der NPD eben um eine rechtsextremistische Partei handelt, die
die soziale Frage in ihren Mittelpunkt gerückt habe, was zusätzlich noch mit fremdenfeindlichen,
anti-amerikanischen und antisemitischen Tönen unterlegt wird.
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