Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
protestierten Anfang Mai <strong>2007</strong> Anhänger <strong>des</strong> KONGRA-GEL mit Besetzungen von<br />
Fernsehanstalten, von Büros von Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs)<br />
und vor Parlamenten in ganz Europa. Dabei wurden nach türkischen Medienberichten<br />
beispielsweise die Räume <strong>des</strong> Schweizer Fernsehsenders SF TV und <strong>das</strong> Büro der<br />
Menschenrechtsorganisation amnesty international in Bern besetzt. Dar<strong>über</strong> hinaus<br />
fanden Aktionen vor den Parlamentsgebäuden in Stockholm, Rom und Wien statt.<br />
Am 9. Mai <strong>2007</strong> gelangte eine Gruppe von KONGRA-GEL Anhängern in <strong>das</strong> Foyer<br />
<strong>des</strong> Düsseldorfer Landtags. Dort entrollten sie Transparente, skandierten Parolen und<br />
verteilten Flyer, die auf die Situation <strong>des</strong> Kurdenführers Abdullah Öcalan hinweisen<br />
sollten. Die Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen, und Ermittlungsverfahren<br />
wegen <strong>des</strong> Verdachts <strong>des</strong> Hausfriedensbruches, <strong>des</strong> Verstoßes gegen <strong>das</strong><br />
Vereinsgesetz und wegen Widerstan<strong>des</strong> gegen Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet.<br />
Der Rädelsführer ist in einem beschleunigten Verfahren wegen Hausfriedensbruches<br />
verurteilt worden; weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn und weitere<br />
Beschuldigte sind noch anhängig.<br />
Das ‘Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung<br />
oder Strafe’ (CPT) <strong>des</strong> Europarates hat die Haftsituation von Abdullah Öcalan<br />
inzwischen untersucht und in einem unveröffentlichten <strong>Bericht</strong> zusammengefasst.<br />
5�2�9 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL<br />
Im Laufe <strong>des</strong> <strong>Jahr</strong>es wurden in Deutschland sowie in Belgien und Frankreich umfangreiche<br />
Exekutivmaßnahmen der Polizei durchgeführt. Dabei wurden Vereinsräume<br />
durchsucht, Spendengelder beschlagnahmt und hochrangige Funktionäre <strong>des</strong> KON-<br />
GRA-GEL verhaftet.<br />
So wurden am 0. Januar <strong>2007</strong> im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen<br />
in vier Bun<strong>des</strong>ländern unter der Leitung <strong>des</strong> LKA Baden-Württemberg auch drei Objekte<br />
in Köln durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen Finanzierungswege<br />
<strong>des</strong> KONGRA-GEL.<br />
Am 7. April <strong>2007</strong> wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den internationalen<br />
Waffen- und Drogenhandel mehrere Objekte durchsucht, unter anderem<br />
in Köln, Weilerswist und Bergisch-Gladbach. Von den gegen Finanzstrukturen <strong>des</strong><br />
KONGRA-GEL durchgeführten Exekutivmaßnahmen war – neben anderen Objekten<br />
– auch der dem KONGRA-GEL nahe stehende Verein ‘Mala Kurda e.V.’ betroffen.<br />
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