Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
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wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien
verschaffen und die Öffentlichkeit aufklären will.
Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau
festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden,
wenn er die benötigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er
muss also stets die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten
darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem für die
Post- und Telefonüberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen
verbunden ist.
Übermittlung an andere Sicherheitsbehörden und Informationen für die Öffentlichkeit
Der Verfassungsschutz verfügt über einen großen Bestand von teilweise hochsensiblen
Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall
auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung
schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden
sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage
für den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in § 5 VSG NRW
festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Broschüren und Informationen im Internet,
Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universitäten oder
vor sonstigem Fachpublikum klären über die Themen des Verfassungsschutzes auf.
Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verfügt der Verfassungsschutz über Informationen
zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die für eine Aufklärung
der Öffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien können diese
Informationen nicht im selben Maße liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
mit den Mitteln der herkömmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind.
Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das
liberale, aber abwehrbereite Konzept der Verfassung („wehrhafte Demokratie“): Das
Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht
– all dies gilt auch für Extremisten. Allerdings behält der Staat durch den Verfassungsschutz
die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Frühwarnsystem, das
den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen
Grenzen überschritten werden.