Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
: ‘Menschenrechtsverein für Migranten e.V.’, Sitz: Aachen,<br />
: ‘Menschenrechtsverein für ExiliranerInnen e.V.’ (MEI), Sitz: Düsseldorf,<br />
: ‘Verein für Gerechtigkeit e.V.’, Sitz: Köln.<br />
Finanzierung<br />
Vereine im Umfeld <strong>des</strong> NWRI führen seit <strong>Jahr</strong>en groß angelegte Spendenkampagnen<br />
durch und begründen diese mit humanitären Anliegen. Auch im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> wurden wie<br />
im Vorjahr bun<strong>des</strong>weit verstärkt Straßensammlungen durchgeführt, vor allem durch<br />
die in Aachen, Düsseldorf und Dortmund ansässigen Vereine. Weiterhin bezieht die<br />
MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation ‘Mojahed’.<br />
Aktuelle Entwicklung<br />
Seit Ende <strong>des</strong> Irak-Kriegs im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLA-Angehörige<br />
im einzig noch verbliebenen MEK-Camp „Ashraf“ in der Nähe von Bagdad<br />
unter US-Aufsicht.<br />
Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLA-<br />
Angehörigen der Status von „geschützten Personen“ nach den Bestimmungen der<br />
Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der<br />
NLA-Kämpfer an den Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder<br />
die freiwillige Rückkehr einzelner NLA-Angehöriger in den Iran bekannt. Dabei handelte<br />
es sich in erster Linie um Familienzusammenführungen. Im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> äußerte<br />
sich der irakische Premierminister erneut kritisch zum Verbleib der MEK im Irak und<br />
thematisierte ein mögliches Betätigungsverbot für die Organisation und die Möglichkeit<br />
der Abschiebung der noch im Lager verbliebenen NLA-Angehörigen. Diese Ankündigung<br />
hat, abgesehen von der sich verschlechternden politischen Lage <strong>des</strong> Irak<br />
insgesamt, in NWRI-Kreisen zu großer Verunsicherung geführt.<br />
Zwar hob <strong>das</strong> Pariser Appellationsgericht am 6. Juni 2006 die im Zusammenhang<br />
mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und der Festnahme<br />
von Maryam Radjavi sowie hochrangigen NWRI-Funktionären in Auvers sur Oise<br />
bei Paris am 7. Juni 200 verhängten Reise- und Kommunikationsbeschränkungen<br />
weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel<br />
der Organisation in Höhe von etwa neun Millionen Dollar bleiben aber weiter<br />
beschlagnahmt.<br />
8 ausländErExtrEmismus
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