Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden
Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration in Rostock
am 2. Juni 2007 zu sehen.
Autonome
Entscheidend für Autonome ist die grundsätzliche Protest- und Verweigerungshaltung
gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik
Deutschland. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Autonome mischen sich überall
dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen
entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem
in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus
und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere Strukturen und
Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige
Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft.
Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome
wollen dadurch chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich
rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere
staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel für autonome Zielsetzungen. Dabei
steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien konträr
zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehen Konsens,
dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames
Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen
der Mehrheit.
4�1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Gründung Bund NRW
968 968
Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen
Sitz Essen Essen Leverkusen
Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler
linksExtrEmismus 9