Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Partei- und Organisationsbezug<br />
die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil<br />
verstoßen die veröffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen,<br />
ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter.<br />
Diese schließen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder<br />
geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion<br />
oder Nationalität zu erniedrigen.<br />
Als Reaktion auf erfolgte Löschungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde<br />
von Rechtsextremisten ein „nationales Alternativangebot“ ins Internet eingestellt.<br />
Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal<br />
„Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur<br />
Verfügung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon,<br />
ob die Macher von YouTube nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist<br />
YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an<br />
die übrigen User weltweit zu kommen, während<strong>des</strong>sen <strong>das</strong> nationale Pendant [...]<br />
zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf.“<br />
Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten<br />
Zum <strong>Jahr</strong>esende <strong>2007</strong> wurde in einem <strong>über</strong> <strong>das</strong> linke Internetportal ‘Indymedia’ verbreiteten<br />
Artikel berichtet, <strong>das</strong>s fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt<br />
worden seien. Primär betroffen waren Webseiten, die <strong>über</strong> einen Szeneprovider ins<br />
Netz gestellt worden waren. Hierzu gehörte auch <strong>das</strong> bereits erwähnte nationale Videoportal<br />
‘NS-Media’, <strong>des</strong>sen Inhalte – im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verfügbaren<br />
Webseiten – nach wie vor nicht abrufbar sind.<br />
Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD,<br />
der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten<br />
<strong>des</strong> Vertriebs veröffentlicht.<br />
3�9 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten<br />
Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in<br />
vielen Bereichen erforderlich. Ein – wenn auch kleiner so doch wesentlicher – Baustein<br />
in der Bekämpfung <strong>des</strong> Rechtsextremismus ist nach wie vor <strong>das</strong> im Juli 200<br />
gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die<br />
zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen ergänzt werden. Einem demokra-<br />
rEchtsExtrEmismus 87
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