Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Beschaffung von technischem Gerät unterstützt habe. Zudem habe er mehrere Personen<br />
für den Jihad im Irak rekrutiert. Am 27. September <strong>2007</strong> setzte <strong>das</strong> OLG München<br />
die Reststrafe unter Auflagen zur Bewährung aus.<br />
Die zweite bedeutende gerichtliche Entscheidung gegen einen Anhänger der ‘Ansar<br />
al-Islam’ in Deutschland fällte <strong>das</strong> OLG München am 25. Juni <strong>2007</strong>. Ein 5-jähriger<br />
irakischer Kurde wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen<br />
Vereinigung im Ausland zu drei <strong>Jahr</strong>en und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.<br />
Das Gericht sah es als erwiesen an, <strong>das</strong>s er Geldmittel an die ‘Ansar al-Islam’ in den<br />
Irak transferiert hatte. Am 9. Juli <strong>2007</strong> verurteilte <strong>das</strong> OLG München einen weiteren<br />
irakischen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ <strong>Jahr</strong>en wegen Unterstützung einer<br />
terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 29 b StGB und wegen Verstoßes<br />
gegen <strong>das</strong> Außenwirtschaftsgesetz, <strong>das</strong> den Geldtransfers in den Irak untersagt. Das<br />
Gericht begründete <strong>das</strong> vergleichsweise hohe Strafmaß damit, <strong>das</strong>s ein Kämpfer im<br />
Irak bereits mit 20 bis 25 Euro einen Monat finanziert werden könnte. Am 26. September<br />
<strong>2007</strong> verurteilte <strong>das</strong> OLG Stuttgart einen 7 <strong>Jahr</strong>e alten Iraker wegen Unterstützung<br />
der ‘Ansar al-Islam’ zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ <strong>Jahr</strong>en .<br />
Der am 20. Juni 2006 vor dem OLG Stuttgart begonnene Prozess wegen eines geplanten<br />
Anschlages auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi<br />
während seines Deutschlandbesuches im Dezember 2004 ist noch nicht abgeschlossen.<br />
Die Anklage lautet auf Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen<br />
Vereinigung, Verstoß gegen <strong>das</strong> Außenwirtschaftsgesetz und Verabredung<br />
eines Verbrechens.<br />
Auch wenn die in Deutschland lebenden Anhänger und Unterstützer der ‘Ansar al-<br />
Islam’ <strong>über</strong>wiegend logistische Aufgaben ausführen, können – wie die Anschlagsplanungen<br />
von Dezember 2004 zeigen – auch terroristische Handlungen in Deutschland<br />
von hier lebenden ‘Ansar al-Islam’-Anhängern nicht ausgeschlossen werden.<br />
6�3 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya<br />
(CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB)<br />
Hintergrund<br />
Mit dem Zerfall der UdSSR 99 und im Zuge der Unabhängigkeit der südkaukasischen<br />
Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch in Tschetschenien<br />
eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Loslösung von Russland<br />
70 islamismus
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