Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Hintergrund und Entstehung von ‘Milli Görüs’
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die unter der Bezeichnung ‘Milli Görüs’ bekannte politische Bewegung wurde von
Necmettin Erbakan, der seit 969 in der Politik der Türkei aktiv ist, gegründet. Von
970 an war Erbakan Führer einer islamistischen politischen Partei in der Türkei, die
sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuem Namen konstituierte. Neben der
Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen, wie eine parteinahe Zeitung,
eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen
geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans
verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die ‘Milli-Görüs’-Bewegung, als deren
unumstrittener Führer trotz seines hohen Alters (8 Jahre) bis heute Necmettin Erbakan
verehrt wird. Außerhalb der Türkei wird die Bewegung von der IGMG vertreten
und unterstützt.
In den 990er Jahren gelang es der von Erbakan geführten ‘Refah Partisi’ (‘Wohlfahrtspartei’
– RP) zunächst in zahlreichen Kommunen, darunter Istanbul, die Kommunalwahlen
für sich zu entscheiden und die Bürgermeister zu stellen. 995 wurde
die RP, damals von der ‘Milli Görüs’ in Deutschland massiv unterstützt, bei den Parlamentswahlen
mit über 20% der Wählerstimmen stärkste Partei. Erbakan wurde daraufhin
als Führer der größten Parlamentsfraktion vom türkischen Staatspräsidenten
mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der von ihm gebildeten Koalitionsregierung
regierte er als Ministerpräsident von 996 bis Mitte 997. Seit dem 28. Februar 997
verstärkte jedoch das türkische Militär seinen politischen Druck gegen Erbakan und
zwang ihn schließlich zum Rücktritt. Außerdem wurden zahlreiche Gerichtsverfahren
gegen die RP und ihre führenden Mitglieder eingeleitet. Diese führten unter anderem
zu einem Verbot der RP im Jahr 998 und ihrer Nachfolgepartei, der Fazilet Partisi
(‘Tugendpartei’ – FP) 2000. Danach kam es zu einer Spaltung der ‘Milli Görüs’-Bewegung.
Der bereits in den 1990er Jahren als „Reformflügel“ bezeichnete Teil der Bewegung
um den heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan löste
sich ideologisch und organisatorisch endgültig von Necmettin Erbakan, der seine
Anhängerschaft in der 200 gegründeten Saadet Partisi (‘Glückseligkeitspartei’ – SP)
sammelte. Erdogan gründete mit seiner Anhängerschaft im August 200 die ‘Adalet
ve Kalkiınma Partisi’ (‘Gerechtigkeits- und Aufschwung-Partei’ – AKP), mit der er die
Parlamentswahlen im November 2002 wie auch am 22. Juli 2007 gewann. Die SP ist
mit Stimmenanteilen von 2% bis 4% in der türkischen Politik nahezu bedeutungslos
geworden.
islamismus 9