Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
nicht minder relevant – ist zum Beispiel die Ausforschung und Überwachung von in
der Bundesrepublik lebenden oppositionellen Landsleuten, die für die Nachrichtendienste
der Länder Iran, Libyen und Syrien ein Schwerpunkt ihrer Auslandstätigkeit
darstellt.
Im Unterschied dazu erregten die Pressemeldungen über chinesische Computerspezialisten,
die – nicht nur in Deutschland – versuchten, durch Hacking in Regierungsrechner
und Datenbanken von Wirtschaftsunternehmen einzudringen, große
Aufmerksamkeit. Damit wurde erstmals der breiten Öffentlichkeit eindringlich vor
Augen geführt, wie weit die informationstechnologische Entwicklung dort schon voran
geschritten ist. Die erlangten Informationen könnten beispielsweise Vorteile in laufenden
Vertragsverhandlungen verschafft haben oder einem Unternehmen lange und
teure Entwicklungskosten ersparen. Besonders vorteilhaft für die fremden Nachrichtendienste
ist bei dieser Methode, dass der „Agent“ in seinem Heimatland verbleibt
und für die deutschen Sicherheitsbehörden nicht erreichbar ist.
Eine andere Methode, an Informationen zu gelangen, ist der Aufbau geheimer Beschaffungsmethoden
und -wege. Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik stellen
immer wieder fest, dass Länder wie Iran, Syrien, Pakistan oder Nordkorea diese
Verfahren zur Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen ständig verbessern,
um an sensible Waren und Know-how zu gelangen.
Im Fokus der Spionageabwehr steht aber neben der Aufklärung von Verdachtsfällen
seit einigen Jahren auch die Sensibilisierung von Firmen. Hierbei geht es nicht nur
um große Konzerne, sondern auch um kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen,
die sich eine spezialisierte Sicherheitsabteilung häufig nicht erlauben können. Auch
wenn die Spionageabwehr NRW zunehmend ein verbessertes Sicherheitsbewusstsein
bei Firmenverantwortlichen feststellt, trifft sie leider oft genug auf Fälle, in denen
Wirtschaftunternehmen ihre sensiblen Unternehmensdaten mit großer Leichtfertigkeit
behandeln. Hier setzt die präventive Sensibilisierung der Spionageabwehr an,
die vor der Gefahr des Know-how-Verlusts auf einschlägigen Messen, in Vorträgen
und Einzelgesprächen mit Verantwortlichen der Firmenleitungen warnt und versucht,
das richtige Gefühl für den Umgang mit solchen – für die Unternehmen oft genug
überlebenswichtigen – Daten zu vermitteln. So werden die Unternehmen in die Lage
versetzt, sich selbst gegen Angriffe von Konkurrenzunternehmen und fremde Nachrichtendienste
effektiv zu schützen.
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