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Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />

‘National-Zeitung’ (24/06) zur Verfügung stand. Die ‘National-Zeitung’ ist <strong>das</strong> Sprachrohr<br />

der ‘Deutschen Volksunion’ (DVU).<br />

Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen<br />

In <strong>2007</strong> fand sich in der ‘National-Zeitung’ (Nr.<br />

26/07) unter der Überschrift „’Orientalische<br />

Machtsymbolik’ und ‘berechtigte Ängste’“ erneut<br />

ein Interview mit der Vorsitzenden der ‘pro<br />

Köln’-Fraktion, bei dem diese Gelegenheit hatte,<br />

ein bekanntes ‘pro Köln’-Thema aufzugreifen<br />

und gegen den geplanten Bau einer Moschee<br />

zu agitieren. Der ‘pro Köln’-Vorsitzende Markus<br />

Beisicht stellte sich dar<strong>über</strong> hinaus im Juli <strong>2007</strong><br />

der NPD-Publikation ‘Deutsche Stimme’ als<br />

Gesprächspartner zur Verfügung.<br />

Im September <strong>2007</strong> gab es ein Treffen in Straßburg,<br />

an dem neben dem Vorsitzenden von ‘pro Köln’ und seinem Stellvertreter auch<br />

der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt sowie weitere NPD-Funktionäre und der Vorsitzende<br />

der DVU, Dr. Gerhard Frey, teilgenommen haben.<br />

3�6 Revisionismus<br />

Bereits nach Ende <strong>des</strong> zweiten Weltkrieges versuchten rechtsextremistische Gruppen,<br />

Organisationen und Einzelpersonen, eine veränderte Bewertung der historisch<br />

hinreichend belegten und dokumentierten Gewaltherrschaft <strong>des</strong> Nationalsozialismus<br />

dahingehend zu erreichen, diese in einem positiven Licht erscheinen zu lassen: die<br />

Einschätzung <strong>des</strong> Nationalsozialismus also zu revidieren. Diese Verharmlosung <strong>des</strong><br />

Nationalsozialismus dient dem Zweck, die politische Akzeptanz für Rechtsextremisten<br />

zu steigern. Revisionisten geht es darum, Zweifel daran zu schüren, <strong>das</strong>s die nationalsozialistischen<br />

Verbrechen offenkundig sind, <strong>das</strong> heißt: eindeutig stattgefunden<br />

haben. Während der sogenannte Gebietsrevisionismus, <strong>das</strong> Infragestellen der deutschen<br />

Ostgrenze, weniger bedeutsam ist, zählt die Leugnung beziehungsweise Relativierung<br />

<strong>des</strong> Holocaust zu den zentralen Agitationsansätzen (sogenannte Auschwitz-<br />

Lüge). Im Zentrum revisionistischer Agitation steht zudem der Versuch, die Verantwor-<br />

rEchtsExtrEmismus 79

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