Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
pen zum . Mai teil, um die eigenen politischen Positionen zu propagieren. In diesem
Jahr traten sie mit den Slogans „Märtyrer des Todesfastens“ und „Verdammt sei der
Imperialismus“ auf.
Bewertung
Die Probleme in den zurückliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der
Finanzierung der Organisation in NRW bestehen fort. Auch ist nicht erkennbar, dass
die DHKP-C durch die Erweiterung ihres politischen Spektrums auf sozialpolitische
Themen in Deutschland eine Stärkung erfahren konnte. Mit dem zumindest vorläufigen
Wegfall des Todesfastens dürfte der DHKP-C ein Identität stiftendes Thema
verloren gegangen sein.
5�2 Kurdische Organisationen:
5�2�1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) und unterstützende Organisationen
Seit dem 26. November 99 in Deutschland vom Bundesministerium des Innern mit
einem Betätigungsverbot belegt.
Sitz Nord-Irak
Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit
wechselnden Aufenthaltsorten
Vorsitz Zübeyir Aydar und 6 Stellvertreter
Höchstes Entscheidungsorgan Generalversammlung
Mitglieder Bund NRW
2007 ca. .500 ca. 2.000
2006 ca. .500 ca. 2.000
Publikationen ‘Serxwebun’ (‘Unabhängigkeit’), erscheint monatlich,
Auflage bis 20.000; ‘Ciwanen Azad’ (Freie
Jugend), erscheint monatlich, Auflage unbekannt;
‘Newaya Jin’ (Erlebnisse der Frauen), erscheint
zweimonatlich, Auflage unbekannt; ‘Kurdistan-
Report’, erscheint zweimonatlich, Auflage bis
5.000; ‘Yeni Özgür Politika’, erscheint seit dem
16. Januar 2006 täglich, Auflage etwa 30.000
ausländErExtrEmismus 9