Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Reizwort ‘Rasse’ verwenden zu müssen). [...] Ein halber Inder oder eine halbe Italienerin
sind legitim, eine halb negride oder halb osmanische Person hingegen nicht,
wenn es darum geht, den Grundsätzen der völkischen Idee der nationalen Politik treu
bleiben zu wollen.“
Im August 2007 konnte im Internet folgender Beitrag von Aktivisten der ‘Freien Kameradschaft
Gütersloh’ nachgelesen werden: „Das vermoderte und kapitalistische
System der brD [Schreibweise übernommen] durch einen nationalen Sozialismus zu
ersetzen ist unser aller Anliegen, ganz gleich welcher Gruppe oder Region man angehört!
Wir benötigen zukünftig keine Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, wir sind
eben alle Nazis! Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“
Im Oktober 2007 fand sich folgender Beitrag der ‘Autonomen Nationalisten Nord-
West’ im Internet: „Wir sind mit diesem asozialen, gemeinschaftsfeindlichen und
antideutschen System nicht mehr einverstanden. Wir hassen es, weil es unsere Kultur,
unsere Zukunft und unsere soziale Sicherheit zerstört und glauben nicht, dass es
sich jemals bessern wird. Wir wollen den Kapitalismus nicht verbessern, sondern ihn
abschaffen und den Grundstein für eine neue nationale und sozial gerechte Gesellschaft
schaffen!“
3�1�1 Neonazis auf Bundesebene
Die zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 992 bis 995
haben dazu geführt, dass sich die etwa 4.400 Personen umfassende bundesdeutsche
Neonazi-Szene nunmehr in Personenzusammenschlüssen mit kaum erkennbaren
Strukturen zusammenfindet. Hierbei handelt es sich um sogenannte ‘Freie Kameradschaften’
oder ähnlich strukturierte Gruppierungen. Sie werden in der Regel von
einer Führungsperson nach dem Führerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen
Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, wie angesehen der Führungsaktivist
in der Szene ist.
Seit 2005 organisieren sich vor allem jüngere Szene-Aktivisten zunehmend bei den
sogenannten ‘Autonomen Nationalisten’ (AN). Ihre Anhänger treten in der Öffentlichkeit
insbesondere anlässlich von Demonstrationen als sogenannte „schwarze Blöcke“
in Erscheinung. Sie ähneln in ihrem Aussehen (schwarzen Kleidung) und in ihrer
aggressiven Grundhaltung den ‘Autonomen’ der linken Szene. Im Gegensatz zu den
„traditionellen“ Neonazis verstehen sich die Angehörigen der AN wesentlich politischer
und sind grundsätzlich gewaltbereit. Sie gehen zwar nicht auf Demonstrationen mit
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