Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Aktivitäten/Aktionsverhalten
War im Jahr 2005 und dann noch einmal verstärkt im Jahr 2006 ein deutlicher Anstieg
der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der LTTE und der ihr nahestehenden Organisationen
erkennbar, gingen diese Aktivitäten im Jahre 2007 ebenso deutlich zurück.
Es gab in Nordrhein-Westfalen zwar nach wie vor zahlreiche gut besuchte Saalveranstaltungen
oder auch Sportfeste mit bis zu 6.000 Teilnehmern. Öffentliche Veranstaltungen
und Aktionen (Info-Stände, Spendensammlungen, Spendenaufrufe) oder
Demonstrationen waren jedoch nur vereinzelt feststellbar. Dies ist möglicherweise
darauf zurückzuführen, dass die Tsunami-Katastrophe, die Anlass zahlreicher Veranstaltungen
war, mittlerweile drei Jahre zurückliegt und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit
gerückt ist.
Ein weiteres Problem stellen die Übergriffe von tamilischen Jugendlichen dar, die
bei Veranstaltungen der LTTE oder ihr nahestehender Organisationen immer wieder
erfolgten, zumal bisher nicht geklärt ist, welche Motivation diesen Übergriffen zugrunde
liegt.
Die größte jährlich wiederkehrende Saalveranstaltung der LTTE in Nordrhein-Westfalen,
der sogenannte „Heldengedenktag“, fand am 27. November in Dortmund mit etwa
4.000 Teilnehmern statt. Auch während dieser Veranstaltung kam es zu körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen etwa zehn Teilnehmern. Ob eine politische Motivation
Auslöser für den Vorfall war, konnte nicht ermittelt werden.
Einschätzung und Perspektive
Die innenpolitische Lage in Sri Lanka erscheint festgefahren. Sämtliche Vermittlungsversuche
zwischen der singhalesischen Regierung und den LTTE sind gescheitert.
Auch die Drohung der Geberländer für Sri Lanka, jegliche finanzielle Unterstützung
der Konfliktparteien für den Fall einzustellen, dass der Gewalt auf Sri Lanka nicht Einhalt
geboten wird, blieb ohne Wirkung. Eine politische Lösung des Konflikts ist derzeit
nicht erkennbar.
48 ausländErExtrEmismus