Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Medien ‘ROJ-Gruppe’ mit Sitz in Brüssel, Belgien, mit den
Fernsehsendern ‘ROJ-TV’ mit dänischer Sendelizenz
und MMC TV, Sendelizenzgeber unbekannt,
sowie dem Radiosender ‘Denge Mezopotamya’,
‘NEWROZ TV’ mit Sitz in Oslo, Norwegen
Internet Zahlreiche Internetauftritte über mehrere ausländische
Server
Hintergrund
Die ‘Arbeiterpartei Kurdistans’ (PKK), die heute unter der Bezeichnung ‘Volkskongress
Kurdistans’ (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 978 in der Türkei gegründet.
Gründungsmitglied und Führer der PKK war Abdullah Öcalan, der auch nach seiner
Festnahme im Februar 999 formal noch bis November 200 als Generalsekretär
an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch
geführte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik
im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut
überlagert wurde.
Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen
Nationalstaates, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile des
westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und völkerrechtlichen
Situation der etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den
Staaten Türkei, Irak, Iran, Syrien und in Gebieten der früheren Sowjetunion liegt. Die
größte kurdische Volksgruppe, etwa 0 bis 2 Millionen Menschen, lebt in der Türkei.
Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird mit 500.000 bis 600.000
beziffert.
Seit dem 26. November 99 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation ‘Nationale
Befreiungsfront Kurdistans’ (‘Eniya Rizgaiya Netewa Kurdistan’ – ERNK) die Betätigung
in Deutschland verboten. Nachdem der Rat der Europäischen Union bereits im
Mai 2002 die ‘Arbeiterpartei Kurdistans’ als terroristische Organisation bewertet hatte,
beschloss er am 2. April 2004, auch die Nachfolgeorganisation, den ‘Freiheits- und
Demokratiekongress Kurdistans’ (KADEK) sowie den ‘KONGRA-GEL’ in die sogenannte
„EU-Terrorliste“ aufzunehmen. Das Bundesministerium des Innern hat am
0. Juli 2004 festgestellt, dass sich „das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche
Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt“.
20 ausländErExtrEmismus