Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
pierung gehören Mitglieder und Anhänger der ehemaligen UÇK des Kosovos und
Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer
Parteien an.
Die Übergangsverwaltung der UN im Kosovo (‘United Nations Interim Administration
Mission in Kosovo’ – UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 7. April 200 die
AKSh zu einer terroristischen Organisation erklärt. Vorausgegangen war ein am .
April 200 durch die AKSh verübter Anschlag auf eine Eisenbahnbrücke bei Zvecan.
Nach den Unruhen im März 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-
Mitglieder dort in einigen Dörfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser
Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht bestätigt werden.
Kämpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die
AKSh wird allerdings überwiegend mit Geldern unterstützt, die von in Westeuropa, vor
allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterstützungsfonds
und Unterstützungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivitäten
zugunsten eines Fonds und eines Unterstützungsvereins festgestellt werden.
Einschätzung und Perspektive
Der sowohl von der LPK als auch von der FBKSh geplante Auf- und Ausbau von
Strukturen in der Bundesrepublik und auch in NRW als Voraussetzung für eine wirksame
finanzielle Unterstützung der jeweiligen Organisation ist bisher nicht gelungen.
Im Jahre 2007 ist der Eindruck entstanden, dass die Aktivitäten in den bestehenden
Vereinen in NRW stagnieren, eher sogar rückläufig waren.
Die Parlamentswahlen im Kosovo am 7. November 2007 führten zu einer grundlegenden
Verschiebung der Machtverhältnisse. Die bisher zweitstärkste, aber nicht an
der Regierung beteiligte ‘Demokratische Partei des Kosovos’ (PDK) unter Führung
von Hashim Thaci wurde mit etwa 4% der Stimmen zur stärksten Partei gewählt. Die
bisher regierenden Parteien LDK (etwa 22%) und AAK (etwa 0%) mussten zum Teil
deutliche Stimmenverluste hinnehmen.
Absolute Priorität bei den Einwohnern des Kosovos hatte auch im Jahr 2007 die
ungeklärte Statusfrage des Landes. Die Verhandlungen über den zukünftigen Status
des Kosovos wurden seit August 2007 nach dem Scheitern des „Athissari-Plans“
(genannt nach dem finnischen UN-Unterhändler im März 2007) von einer. Troika aus
USA, Russland und der EU geführt. Diese Troika brachte Serben und Kosovo-Albaner
ausländErExtrEmismus 4