Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Wichtige Entwicklungen und Tendenzen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die Mitgliederzahl der NPD ist 2007 – trotz zahlreicher Aktivitäten – offenbar eher
stagniert. Dies zeigen auch die Mitgliederzahlen auf Bundesebene. In einzelnen Landesverbänden
gab es allerdings abweichende Entwicklungen. Die Partei musste im
Berichtszeitraum auch diverse Rückschläge bei von ihr geplanten öffentlichkeitswirksamen
Großveranstaltungen hinnehmen.
Protest-Demonstration der NPD in Schwerin gegen G8-Gipfel verboten
Die NPD hatte im Jahr 2007 zugunsten der für den 2. Juni geplanten Demonstration
gegen den G8-Gipfel in Schwerin auf ihre eigene zentrale . Mai-Demonstration in
Berlin verzichtet und nur die im Vorfeld geplanten Aktionstage zum G8-Gipfel in mehreren
Städten – so auch in NRW – durchgeführt. Offenbar befürchtete der Parteivorstand
Mobilisierungsprobleme, wenn bereits fünf Wochen später zu einer neuerlichen
Großdemonstration der Partei aufgerufen würde. Zu der geplanten Großdemonstration
in Schwerin kam es jedoch nicht, nachdem diese verboten worden und die NPD
auch nicht bereit war, auf die unter zahlreichen Auflagen benannte Route am Stadtrand
auszuweichen. Im Gegenzug rief der Parteivorstand seine Mitglieder über das
Internet zu spontanen dezentralen Kundgebungen auf. Insgesamt gesehen war die
Aktion für die Partei jedoch ein Misserfolg.
Pressefest der ‘Deutschen Stimme’ 2007 ausgefallen
Nach einer lapidaren Mitteilung auf der Homepage der ‘Deutschen Stimme’ wurde
das Pressefest im Jahr 2007 abgesetzt. 2008 soll es mit geändertem Konzept wieder
stattfinden. Bereits 2005 war die Veranstaltung wegen des Bundestagswahlkampfes
ausgefallen. Die Absage ist deswegen bemerkenswert, weil sich das Pressefest in
den Jahren 200 , 2004 und 2006 zu einer der größten Veranstaltungen der rechtsextremistischen
Szene entwickelt hatte.
Bundesparteitag am 27� und 28� Oktober 2007 ausgefallen
Auch der als „Programmparteitag“ geplante und angekündigte Bundesparteitag
der NPD in Oldenburg (Niedersachsen) am 27./28. Oktober 2007 fand nicht statt,
nachdem die Partei in den gerichtlichen Verfahren um die Nutzung der Stadthalle
unterlegen war. Nun soll der Parteitag, auf dem sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm
geben wollte, in naher Zukunft stattfinden. Damit ist die Partei mit vier
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