Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Ihre Homepage im Internet hat die IGMG im Jahr 2007 erneuert. Der Internetauftritt
der IGMG ist vor allem vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Jetzt wird auch
hier über die Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet
Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG
herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden.
Als ein Medium zur Verbreitung islamistischer Einstellungen kann das IGMG-Portal
nicht bezeichnet werde.
IGMG und ‘Milli-Görüs’-Ideologie
Die ideologische Propaganda der ‘Milli Görüs’ in Europa hat sich inzwischen zu einem
erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der ‘Milli Gazete’,
dem inoffiziellen Sprachrohr der ‘Milli Görüs’, wird die Ideologie heute vor allem über
Internetforen verbreitet. In einem der bekanntesten dieser Foren wird jedoch unter der
Rubrik ‘Milli Görüs’ (Unterforum) neben der ‘Saadet Partisi’ (SP), der Jugendorganisation
(AGD) und der Hilfsorganisation ‘Cansuyu’ auch die IGMG als Teil der Bewegung
aufgeführt. Zum Teil sind die im Internet geäußerten Meinungen sogar erheblich
radikaler als die ‘Milli Görüs’ gemeinhin ist. Gerade junge Leute scheinen sich hier
„auszutoben“. Dabei kann es sich sowohl um verfestigte extremistische Ansichten
und radikale Einstellungen handeln, als auch um jugendlichen „Überschwang“. Die
IGMG scheint jedenfalls das Problem zu haben, dass weit radikalere islamistische
Kreise junge Muslime, die zur ‘Milli Görüs’ gehören, beeinflussen und auf ihre Linie
einschwören.
Seit langem wird von den Verfassungsschutzbehörden festgestellt, dass Äußerungen
von Funktionären der IGMG den Eindruck hervorrufen, die IGMG halte an der
islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan fest. Dies war auch 2007 so. Laut
einem Bericht aus der ‘Milli Gazete’ erklärte beispielsweise ein Funktionär aus der
Generalzentrale in Kerpen auf einer IGMG-Bildungsveranstaltung in Österreich: „Seit
den ersten Menschen gibt es einen Kampf; das ist der Kampf zwischen Hak [Gott/Wahrheit/Recht]
und Batil [Aberglaube/Nichtigem]“ (‘Milli Gazete’, . Dezember 2007,
S. ).
Ein führender Funktionär aus der Generalzentrale sagte an anderer Stelle: „Unsere
eigentliche Aufgabe ist es, daran zu arbeiten, dass auf der Welt das Recht/die Gerechtigkeit
(hak) herrsche“ (‘Milli Gazete’, . März 2007, S. 2). Ein weiterer IGMG-
Funktionär sprach auf einer Veranstaltung davon, dass Gott den Islam und den Koran
auf der Welt (vor)herrschen lassen möge (‘Milli Gazete’, 2 . November 2007, S. 0).
islamismus 95