Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
etwa 250.000 Teilnehmern die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes gegen Israel
an.
Situation der HAMAS in Deutschland
In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den palästinensischen
Gebieten aktiven Gruppierungen ‘Tanzim’ (Bewaffnete Gruppe der ‘al-
Fatah’) und den sogenannten ‘al-Aqsa-Brigaden’ – und auch nicht der HAMAS selbst
– festzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS für zahlreiche Selbstmordanschläge
in Israel verantwortlich sind, genießen unter den hier lebenden Palästinensern
Sympathie. Nach Ansicht der die Intifada unterstützenden Organisationen sind
Israel und seine politischen Repräsentanten die eigentlichen „Terroristen“, denen mit
aller Härte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Palästinensern
ein großes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende
Gewalt die wirtschaftliche Not der Palästinenser vergrößern dürfte.
Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anhängern hier aktiver
palästinensischer islamistischer und säkularer extremistischer Organisationen zu
Anschlägen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese befürwortet werden.
Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte
jugendliche Palästinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, jüdische
oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten.
Internationale Verbindungen und Finanzierung
Trotz religiös-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit
zwischen der sunnitisch geprägten HAMAS und der schiitischen ‘Hizb Allah’ im Südlibanon,
die in der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel gründet. Gleiches gilt auch
für die Beziehungen der HAMAS zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zum
Zeichen der Verbundenheit mit den Palästinensern und ihrem Kampf um Jerusalem
hatte Ayatollah Khomeini 979 den „Jerusalem-Tag“, den „Ghods-Tag“, ausgerufen,
der jährlich am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan begangen wird.
Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen,
die die ‘Muslimbruderschaft’ repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen,
die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig
sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen
zugunsten der HAMAS durchführen.
islamismus 77