Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
9 Verfassungsschutz in Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
9�1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal<br />
Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz<br />
(BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bun<strong>des</strong>ebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden<br />
von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit<br />
verpflichtet.<br />
Verfassungsschutzbehörde für <strong>das</strong> Land Nordrhein-Westfalen ist seit 949 <strong>das</strong> Innenministerium<br />
(§2 Abs. Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG <strong>NRW</strong>).<br />
Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 <strong>des</strong> Innenministeriums zuständig. Im<br />
<strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> standen für ihre Aufgaben 64 Stellen sowie Sach- und Investitionsmittel<br />
von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.<br />
Verarbeitung personenbezogener Daten<br />
Die Verfassungsschutzbehörde <strong>NRW</strong> darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene<br />
Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe<br />
zweier Instrumente: Der „Personen-Informations-Datei“ der Verfassungsschutzbehörde<br />
<strong>NRW</strong> zur eigenen Aufgabenerfüllung und dem „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“<br />
(NADIS) der Verfassungsschutzbehörden <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und der Länder.<br />
Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde <strong>über</strong>mittelt dem Bun<strong>des</strong>amt für<br />
Verfassungsschutz beziehungsweise den Lan<strong>des</strong>verfassungsschutzbehörden die für<br />
deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung<br />
haben die Verfassungsschutzbehörden nach §6 Bun<strong>des</strong>verfassungsschutzgesetz<br />
(BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, <strong>das</strong> sogenannte „Nachrichtendienstliche<br />
Informationssystem“ errichtet, die beim Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz<br />
geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in <strong>das</strong> NADIS einstellen<br />
und von dort abrufen. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt<br />
werden, ob <strong>über</strong> eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das<br />
NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Ge-<br />
VErFassungsschutZ in nrw 2 5
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