Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
– die ‘Tschetschenische Republik Ichkeriya’ (CRI)/’Tschetschenische Separatistenbewegung’<br />
(TSB). Durch den ersten Tschetschenien-Krieg ( 994 – 996) radikalisierten<br />
sich die islamistischen Tendenzen innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft und<br />
insbesondere seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg (ab 999) werden Gewaltaktionen<br />
auch außerhalb <strong>des</strong> Kaukasus verübt.<br />
Ziel der militärisch strukturierten tschetschenischen Separatistenbewegung ist es,<br />
die russische Armee mit Gewalt zum Rückzug aus Tschetschenien zu zwingen und<br />
die Macht zu ergreifen. Anschließend soll mit der Errichtung eines unabhängigen<br />
islamischen Staates auf dem Gebiet Tschetscheniens begonnen werden. Damit gefährden<br />
ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen<br />
auswärtige Belange der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland (§ Abs.<br />
Nr. VSG <strong>NRW</strong>) und verfolgen Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung<br />
und <strong>das</strong> friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (§ Abs.<br />
Nr. 4 VSG <strong>NRW</strong>).<br />
Aktuelle Entwicklung<br />
Neben der von Moskau anerkannten Regierung Tschetscheniens, <strong>des</strong>sen Präsident<br />
seit dem . März <strong>2007</strong> Ramzan Kadyrov ist, existiert eine „Schattenregierung“ der<br />
CRI/TSB, deren Mitglieder sich teilweise im Ausland aufhalten. 2006 Darunter der<br />
international bekannte „Vizepräsident“ und „Feldkommandant“ der CRI/TSB, Schamil<br />
Basayev. Basayev war für zahlreiche Gewaltaktionen gegen militärische und zivile<br />
Einrichtungen in Russland, darunter die Geiselnahmen 2002 im Musicaltheater in<br />
Moskau mit <strong>über</strong> 0 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit <strong>über</strong> 0 Toten,<br />
verantwortlich.<br />
Die besondere Verbundenheit der Separatistenbewegung zu türkischen Unterstützerkreisen<br />
belegt ein im November <strong>2007</strong> aufgetauchtes türkischsprachiges beziehungsweise<br />
türkisch untertiteltes Video aus Tschetschenien mit dem Titel „Mit meiner Ehre<br />
bin ich in den Bergen“. In dem Video fordern die Führer der Bewegung, darunter auch<br />
Dokku Umarov, alle Muslime zur Unterstützung <strong>des</strong> Kampfes durch Geld, Waffen,<br />
Gebrauchsartikel und Propaganda auf. Eine besondere Botschaft richtet sich an die<br />
„türkischen Brüder“ und an ehemalige türkische Mujahedin. In dem Video wird auch<br />
ein türkischer Kommandant vorgestellt, der ein eigenes Mujahedin-Camp leiten soll,<br />
und an den sich türkische Interessenten, die am Kampf in Tschetschenien teilnehmen<br />
möchten, wenden sollen. In der Vergangenheit sind Einzelfälle von in Deutschland lebenden<br />
türkischstämmigen Personen, aber auch von deutschen Konvertiten bekannt<br />
islamismus 7
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