Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Hintergrund
Die in der Türkei und Deutschland verbotene ‘Revolutionäre Volksbefreiungspartei-
Front’ (‘Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi’ – DHKP-C) verfolgt das Ziel, das
bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen,
um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei
auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels
im Juni 2004 in Istanbul für die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten
und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der
türkischen Sicherheitskräfte durch Erschießung eines mutmaßlichen Attentäters ein
Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der Täter soll Mitglied der
DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings
letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels und Spendenerpressungen
verübt.
Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die
auswärtigen Belange der Bundesrepublik (§ Absatz Nr. und Nr. VSG NRW).
Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger
bedeutende Abspaltungsgruppe ‘Türkische Volksbefreiungspartei-Front’ (THKP-C)
der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden.
Die DHKP-C und die THKP-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik
seit 98 verbotenen ‘Devrimci Sol’ und als solche am . August 998 durch das
Bundesministerium des Innern verboten worden. Die gegen das Verbot angestrengte
Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am . Februar 2000 zurückgewiesen.
Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalität
zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu
erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C – ‘Devrimci Halk Kurtulus Cephesi’
agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem
Verbot der ‘Devrimci Sol’ konspirativ fortgesetzt.
Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische
Liste der Terrororganisation gesetzt.
Struktur
Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die
Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind
6 ausländErExtrEmismus