Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie
lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zunächst alle zwischen
dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb
der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch
heute noch undenkbar. Bei den Kommunalwahlen Ende 2004/Anfang 2005 im Gaza-
Streifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und
stärkte damit weiter ihre politische Position.
Bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit 996 erreichte die erstmals
angetretene HAMAS mit ihrer Partei ‘Wechsel und Reform’ am 25. Januar 2006 im
palästinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (76 von 2 Sitzen). Die
bislang regierende säkulare ‘Fatah’-Bewegung konnte lediglich 4 Mandate erringen.
Seit September 2006 bemühte sich Palästinenserpräsident Abbas um eine Regierung
der nationalen Einheit, die erst im März 2007 nach einem Versöhnungstreffen der
zerstrittenen palästinensischen Gruppen im saudi-arabischen Mekka gebildet wurde.
Seit Ende 2006 eskalierte jedoch der Konflikt zwischen Anhängern der ‘Fatah’ und
der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen
mit zahlreichen zivilen Opfern führte. In der Folge dieser Eskalation zogen
sich im Juni 2007 die Minister der ‘Fatah’ aus der Regierung der nationalen Einheit
zurück. Als die HAMAS am 4. Juni 2007 die alleinige Macht im Gaza-Streifen übernahm,
rief Präsident Abbas den Ausnahmezustand aus und entließ die Einheitsregierung
von Ministerpräsident Isma´il Haniya. Er ernannte den Wirtschaftswissenschaftler
Salam Fayyad zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, die zwischenzeitlich
international anerkannt wurde.
Die politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der ‘Fatah’ regierte
Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen dürfte eine
positive Entwicklung im Friedensprozess trotz intensiver Bemühungen des aus den
USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland bestehenden
und vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als Sondergesandten
angeführten „Nahost-Quartetts“ deutlich erschweren.
Erst mit einem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht
Israels könnte eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreichbar sein. Dies erscheint
zurzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Anlässlich einer Feier zum 20jährigen Bestehen
der HAMAS am 5. Dezember 2007 im Gaza-Streifen kündigten HAMAS-Führer vor
76 islamismus