Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
4� Bündnis gegen Kapital und Nation<br />
Das ‘Bündnis gegen Kapital und Nation’ (auch: ‘... ums Ganze!’) entstammt der „antideutschen“<br />
Strömung innerhalb <strong>des</strong> deutschen Linksextremismus. Bei der „Internationalen<br />
Großdemonstration“ in Rostock war <strong>das</strong> Bündnis in einem eigenen ‘...ums<br />
Ganze!’-Block aufgetreten. Eine Sprecherin <strong>des</strong> Bündnisses erklärte, <strong>das</strong>s <strong>das</strong> Bündnis<br />
seine Aktivitäten in Rostock und Heiligendamm als „erste Schritte zu einer Neuorganisierung<br />
der radikalen Linken“ in Deutschland begreife. Während der weiteren<br />
Protestaktionen in Heiligendamm trat <strong>das</strong> Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung.<br />
5� Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8<br />
In diesem bun<strong>des</strong>weiten Bündnis sind – neben Einzelpersonen – mehrere deutsche<br />
maoistische Splittergruppen und ausländische – <strong>über</strong>wiegend türkische – Linksextremisten<br />
organisiert. Gemeinsam mit dem ‘Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive’<br />
hatte <strong>das</strong> ‘Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die<br />
G8’ unter anderem zur Bildung eines „revolutionären, internationalistischen“ Blocks<br />
innerhalb der „Internationalen Großdemonstration“ aufgerufen. Öffentlichkeitswirksam<br />
trat <strong>das</strong> Bündnis in Heiligendamm nicht in Erscheinung.<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus traten kleinere Gruppen oder Bündnisse von Einzelpersonen mit<br />
Erklärungen in Erscheinung, zum Beispiel die Gruppe PAULA (‘<strong>über</strong>regionales Plenum<br />
– antiautoritär – unversöhnlich – libertär – autonom’), die im Vorfeld der Proteste<br />
<strong>das</strong> Konzept von dezentralen Aktionen und Blockaden um Heiligendamm propagierte.<br />
Diese verdeckt organisierte Gruppe erklärte am 20. Juni <strong>2007</strong> <strong>des</strong>illusioniert ihre Auflösung,<br />
da die zum Teil sorgfältig vorbereiteten dezentralen Aktionen nicht umgesetzt<br />
werden konnten. In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene habe die Bereitschaft<br />
gefehlt, sich auf einen Aufruf der Gruppe PAULA hin eigeninitiativ an selbstorganisierten,<br />
auch militanten, Protestformen zu beteiligen.<br />
Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel<br />
Mit ihrem in der Nacht zum 28. Juli 2005 in Hollenstedt (Niedersachsen) verübten<br />
Brandanschlag auf <strong>das</strong> Dienstfahrzeug <strong>des</strong> Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen<br />
Affinerie beabsichtigten die bisher unbekannten Täter eine „breite, auch militante<br />
Kampagne“ gegen den G8-Gipfel <strong>2007</strong> anzustoßen. Darauf hin waren bis zum<br />
Abschluss <strong>des</strong> G8-Gipfels insgesamt 24 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge beziehungsweise<br />
Gebäude in Niedersachsen (2), Berlin (6), Brandenburg (2), Hamburg<br />
08 linksExtrEmismus
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