Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
8�5�2 Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS
Auch in allen anderen Republiken der GUS existieren Nachrichten- und Sicherheitsdienste.
Die Sicherheitsorgane der GUS verfügen mittlerweile aufgrund gegenseitiger
Abkommen über enge Kontakte, die dem Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit
dienen. Im Bereich der Fortbildung unterstützt Russland die Abkommenspartner.
Die Nachrichtendienste der anderen GUS-Mitglieder verfolgen grundsätzlich
die gleichen Aufklärungsziele wie die russischen Dienste und bedienen sich
der gleichen Beschaffungsmethoden. Allerdings setzen nur wenige Dienste eigene
Mitarbeiter an ihren Auslandsvertretungen in Deutschland ein.
8�6 Abwehr von Wirtschaftsspionage
Die Wirtschaft in Deutschland kann im globalen Wettbewerb in weiten Bereichen nur
noch auf einen nennenswerten „Rohstoff“ zurückgreifen – das deutsche Know-how
der Unternehmen. Dieses wird mit hoher Innovationskraft in der Wertschöpfungskette
– gestützt durch Wissenschaft und Forschung auch im Hochschulbereich – in weltweit
begehrte Produkte und Dienstleistungen umgesetzt, die auch bei fremden Nachrichtendiensten
hoch im Kurs stehen. Hochprofessionell und mit personell und materiell
bestens aufgestellten Spezialabteilungen versuchen diese, illegal an die Wettbewerbsvorteile
deutscher Unternehmen zu gelangen.
Der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage beziehungsweise
Wirtschaftskriminalität wird aktuell aus verschiedenen Quellen mit mehrstelligen
Milliarden-Euro-Beträgen beziffert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen trifft
dazu keine konkrete Aussage, da die Dunkelziffer eine zu große Unbekannte ist. Die
Spionageabwehr geht aber davon aus, dass sich die teils geschätzten Schadenssummen
der Realität sehr nähern. Führende Beratungsunternehmen, Hochschulen und
Verbände haben 2007 in sogenannten „Opfer- und Dunkelfeldstudien“ einen Anstieg
der Wirtschaftskriminalität und damit auch der Wirtschaftsspionage festgestellt. Dies
ist einerseits erschreckend und muss zwangsläufig zu einer Steigerung der Abwehrbemühungen
durch die Wirtschaft und die Sicherheitsbehörden führen. Andererseits
könnte der Anstieg dieser festgestellten Straftaten aber auch mit einem signifikant
gestiegenen Sensibilisierungsgrad der deutschen Unternehmen zusammenhängen.
Erst durch Aufklärung im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage werden Straftaten
als solche erkannt. Dazu gehört insbesondere das Thema „Wirtschaftsspionage
durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl“. Die seit Jahren verstärkte Aufklärungsarbeit
des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in den Fortbildungseinrichtungen der
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