Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
tung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu leugnen – in diesem Zusammenhang
ist von „Kriegsschuld- und Gräuellügen der ehemaligen Siegermächte“ die Rede.
Die Argumentationsmuster kehren dabei ständig wieder: Veröffentlichungen wird ein
pseudowissenschaftliches Gewand verliehen, es wird versucht, den Anschein einer
seriösen, streng wissenschaftlich-analytischen Arbeit zu vermitteln. Eine Fülle von
Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fußnoten wird vorgewiesen,
und revisionistische Schriften werden als sogenannte „Gutachten“, „Studien“ oder
„Reports“ veröffentlicht. Häufig werden auch Dokumente zu Fälschungen, Zeitzeugen
für befangen erklärt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt
oder aber abstruse Weltverschwörungstheorien aufgestellt. Durch diese Pseudowissenschaft
soll gezielt Verwirrung und Skepsis unter anderem hinsichtlich der offiziellen
Geschichtsschreibung erzielt werden. Beispiele für eine Glorifizierung der nationalsozialistischen
Vergangenheit finden sich vor allem in rechtsextremistischen Periodika.
Obwohl sich Teile der weltweiten Revisionisten-Szene immer noch euphorisch
darstellen, hat sich deutlich die konsequente und verschärfte Strafverfolgung von
Volksverhetzungsdelikten in Deutschland, aber auch zum Teil in den USA, in Kanada
und Belgien als ein wesentlicher Ansatz für die Bekämpfung des Revisionismus bewährt.
In Deutschland zeigten unter anderem die 994 und 2005 in Kraft getretenen
strafgesetzlichen Änderungen zum § 0 StGB Wirkung: Die „Auschwitz-Lüge“ beziehungsweise
ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder
Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft sind danach
Volksverhetzung. Hierdurch gingen in Deutschland Kampagnen und Veröffentlichungen
aus revisionistischen Zusammenhängen zu den Themen Kriegsschuld- und
Holocaust-Leugnung deutlich zurück, und die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer
Schriften wurden ins Ausland verdrängt.
Rechtskräftige Verurteilungen welt- und bundesweit agierender Revisionisten
Der im Zusammenhang mit weltweit verbreiteten Thesen zur Holocaust-Leugnung
bekannteste Revisionist Ernst Zündel wurde am 5. Februar 2007 durch das Landgericht
Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des
Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die
hiergegen eingelegte Revision wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom
2. September 2007 verworfen, das Urteil damit rechtskräftig.
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