Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

4 Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die
eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches
Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch – unabhängig
von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer
Religion oder einem Staat – frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll.
Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das
Grundgesetz vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben.
Verfassungsfeindlichkeit
Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich deshalb verfassungsfeindlich.
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit
der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der
Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung
und Ausübung einer Opposition.
Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die herrschende
bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer
Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte
zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie
wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip
– je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität.
3 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz
durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation
zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente
bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben
linksExtrEmismus 89