Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
schaft“ voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe
der „Volksgemeinschaft“ und des „Volksganzen“ gegenüber den Individualrechten ist
nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.
Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte „Reichsgedanke“,
die Vorstellung, das Deutsche Reich sei – auch in seinen „historischen
Grenzen“ – wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ansätze im Parteiprogramm.
Dort heißt es unter der Überschrift „Deutschland in seinen geschichtlich
gewachsenen Grenzen“: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung
der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer
als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen
Grenzanerkennungsverträge.“ Diese Begrifflichkeit ist keine bloße Theorie,
wie diverse Artikel im NPD-Parteiorgan ‘Deutsche Stimme’ zeigen. Der NPD-Parteivorstand
ist Herausgeber und der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende fungiert
als Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Insofern können
die in der ‘Deutschen Stimme’ gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet
werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation ‘Junge Nationaldemokraten’,
die kraft Satzung „integraler Bestandteil“ der NPD ist. Gleiches gilt für den
im ‘Deutsche Stimme Verlag’ erscheinenden „Taschenkalender des nationalen Widerstandes“,
für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende
im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.
Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen
Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich
schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen:
: der Zusammenarbeit mit Neonazis beziehungsweise ‘Freien Nationalisten’ und der
‘Deutschen Volksunion’ (siehe auch ‘Deutsche Stimme’, 5/2007, Seite ),
: dem vertretenen Rasse-Gedanken,
: der Fremdenfeindlichkeit,
: dem Antisemitismus und
: revisionistischen Äußerungen.
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