Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
zipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe
sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des „Kalifen“,
dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche
für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung.
Neue Ermittlungsverfahren
Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des ‘Kalifatsstaates’ festgestellt,
die zu Ermittlungsverfahren führten. Da verbandseigene Publikationen auch
nach dem Verbot vertrieben wurden bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst
nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des ‘Kalifatsstaates’
entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der
Organisation betätigen.
Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgeführt,
u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden
allerdings in der überwiegenden Zahl der Fälle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterstützung
beziehungsweise Fortführung des verbotenen Vereins nicht belegt werden
konnte.
Ideologie
Die Ideologie des ‘Kalifatsstaates’ ist eindeutig gegen die Demokratie und den Säkularismus,
d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien
des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung – wie
bereits zuvor 999 – vor den türkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott
aufgerufen. Neben Demokratie und Säkularismus gelten vor allem das mit dem „Westen“
verbündete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde.
Finanzierung
Der Verband finanziert sich aus Beiträgen und Spenden, dem Verkauf von Publikationen,
Erträgen aus Immobilien und dem Handel mit Lebensmitteln.
202 islamismus