Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Natur. Der Verein hat sich u.a. an Demonstrationen zum Thema Palästinakonflikt und
Kopftuchverbot beteiligt und diese teilweise auch selbst organisiert.
In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation finden
sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda,
die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Das politische
Weltgeschehen wird in den Flugblättern und Reden einseitig antiimperialistisch interpretiert
und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktionäre wird
deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak
und Palästina sympathisiert. Aus diesem Grund liegen beim HDR Anhaltspunkte für
den Verdacht von Bestrebungen i.S.d. § Abs. Nr. 4 VSG NRW vor.
HDR geht auch strategische Bündnisse mit Organisationen ein, die andere ideologische
Ziele verfolgen. Auf diese Weise erklärt sich die Kooperation mit dem Verein
‘Initiativ e.V.- Verein für Demokratie von unten ’, der kommunistisch geprägten Weltbildern
anhängt und der der international organisierten ‘Antiimperalistischen Koordination’
(AIK) zugerechnet wird.
Aktuelle Entwicklung
Anlässlich einer durch die ‘Antiimperialistische Koordination (AIK) Wien’ organisierten
„Mideast Peace Resistance Conference“ in Italien im März 2007 wurde seitens des
HDR ein Grußwort veröffentlicht, aus welchem hervorgeht, dass der HDR sich mit den
Widerstandsbewegungen zum Beispiel im Irak solidarisiert. Darin heißt es:
„Wir begrüßen diesen Kongress und werten ihn als weiteres Indiz dafür, dass der
Widerstand global zu begreifen ist. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört jenen
Völkern, die den Kampf gegen das abendländische Empire aufgenommen haben,
mit allen Mitteln, auf allen Wegen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, ob unter
dem heiligen Banner des Islam, oder aus dem Gedanken sich nicht dem gnadenlosen
amerikanischen Raubtierkapitalismus auszuliefern, ist gemeinsamer Nenner. In
Deutschland arbeiten wir schon seit geraumer Zeit mit den Freunden von Initiativ e.V.
zusammen und was lokal in Deutschland, Großbritannien oder der Türkei funktioniert,
muss auch das unbedingte internationale Ziel sein. Nur so gelingt es uns die Völker,
die unter dem US/israelischen Imperialismus zu leiden haben, zu befreien. Halten
wir die Flamme des Widerstands am Brennen – für die globale Intifada. ‘Özgür Der’
(Freier Gedanke Türkei)’, ‘Human Dignitiy and Rights (HDR) Deutschland’“
204 islamismus