Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
lige Arbeits- und Justizminister in der Regierung Erbakan und ein Führungsmitglied
und Ideologe der ‘Saadet Partisi’. Durch diese Einladungen und durch die Video-Zuschaltung
von Necmettin Erbakan bei Veranstaltungen der IGMG, wie beim „Studententag“
2007 in Hagen, wird die enge Verbundenheit zwischen IGMG und der ‘Milli
Görüs’ in der Türkei augenfällig.
Umgekehrt bereisen IGMG-Funktionäre und -Anhänger immer wieder in der Türkei
jene Stationen, die zum Netzwerk von ‘Milli Görüs’ gehören. In der ‘Milli Gazete’ wurde
unter anderem darüber berichtet, dass im April 2007 die Vorsitzende der IGMG-
Frauenorganisation gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Führungsrates aus der
Generalzentrale den ‘Milli-Görüs’-Führer Necmettin Erbakan sowie die Vorsitzende
der Frauenorganisation der ‘Saadet Partisi’ besuchte. Zuvor hatten der Führungsrat
der Frauenabteilung der Generalzentrale und der Gebietsvorsitzenden sowie der
Zeitung ‘Milli Gazete’ einen Besuch abgestattet. Die Verbundenheit geht soweit, dass
IGMG-Funktionäre sogar an Ratssitzungen der ‘Saadet Partisi’ teilnehmen. Hasan
Damar, damaliges Mitglied des Exekutivrats der IGMG, soll auf einer solchen Sitzung
zugesagt haben, dass man im Rahmen der Wahlvorbereitungen für die Parlamentswahlen
in der Türkei am 22. Juli 2007 mit tausenden von Fahrzeugen und tausenden
von Predigern tätig werden würde, weil es sich dabei um eine heilige Reise handele.
(‘Milli Gazete’ 6. April 2007, S. ). Der Bezirksvorsitzende der ‘Saadet Partisi’ in
Istanbul ist – was in diesem Zusammenhang nicht verwundert – Osman Yumakogullari,
der frühere Generalvorsitzende der AMGT, also einer Vorgängerin der IGMG.
Diese jüngste Aussage von Hasan Damar passt zu dem, was er bereits im Mai 2006
auf einer von der Jugendorganisation der ‘Milli Görüs’, der ‘Anadolu Genclik Dernegi’,
veranstalteten Feierlichkeit anlässlich der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen
(29. Mai 45 ) gesagt haben soll:
„Um die Milli-Görüs-Regierung wieder an die Spitze zu bringen, müssen wir von Europa
aus und Ihr von der Türkei aus mit Herz und Seele arbeiten. Denn die Rettung der
islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte durchlebt,
ist lediglich mit der Türkei möglich. Wir, als in Europa lebende Auswanderer, folgen
den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen
und werden es auch nie tun“. (‘Milli Gazete’, 29. Mai 2006, S. ).
Ausblick
Trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen
Bestrebung sind zugleich in der IGMG seit Jahren Tendenzen einer allmäh-
islamismus 97