Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
: der parlamentsorientierte Rechtsextremismus. Bei dem parlamentsorientierten<br />
Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen<br />
Raum beziehungsweise auf den politischen Willensbildungs- und<br />
Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung <strong>des</strong> demokratischen Verfassungsstaates<br />
unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter<br />
Ausnutzung <strong>des</strong> grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg).<br />
Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem<br />
Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu<br />
gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.<br />
Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen<br />
eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden.<br />
: der diskursorientierte Rechtsextremismus. Der gesellschaftspolitische Diskurs<br />
wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen beziehungsweise<br />
Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel <strong>über</strong> Periodika und Gesprächszirkel<br />
intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche<br />
Themen auf und deuten diese so um, <strong>das</strong>s sie rechtsextremistische<br />
Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen<br />
werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten<br />
zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber <strong>das</strong><br />
rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt<br />
der Szene bei.<br />
Eine besondere Variante <strong>des</strong> diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus,<br />
der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.<br />
Revisionisten leugnen die Verbrechen <strong>des</strong> Dritten Reiches und wollen die Folgen <strong>des</strong><br />
Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische<br />
Klammer für den gesamten Rechtsextremismus.<br />
3�1 Neonazis<br />
Hintergrund<br />
Zum aktionsorientierten Rechtsextremismus gehören die Neonazis. Neonazis, die<br />
sich selbst als ‘Freie Nationalisten’ bezeichnen, bekennen sich offen zur Ideologie <strong>des</strong><br />
Nationalsozialismus. Ihr Ideal ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten<br />
autoritären beziehungsweise totalitären Staates und einer „Volksgemeinschaft“ auf<br />
rEchtsExtrEmismus 47
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