Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

1�2�3 Autonome Szene
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Auch im Jahr 2007 kam es wie in den Vorjahren zu zahlreichen, auch gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und anderen militanten Linksextremisten
einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses „Antifaschistischen
Kampfes“ gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung
nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen
bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten.
Dabei führen insbesondere angemeldete rechtsextremistische Versammlungen regelmäßig
auch zu gewalttätigen Aktivitäten der ‘Autonomen Szene’. Soweit möglich,
wird die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gesucht; ist dies wegen der
Polizeipräsenz nicht möglich, ist die Polizei als „Vertreter des Systems“ das Ziel der
Übergriffe.
Dabei ist inzwischen die klassische ‘Autonome Szene’ kaum mehr zu erkennen. Es
handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur
ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Gemeinsamer
Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine wachsende Bereitschaft,
Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder
sogar einzusetzen.
Von herausragender Bedeutung war für die ‘Autonome Szene’ – aber auch darüber
hinaus – die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund
um Heiligendamm. Dahinter traten im Jahr 2007 alle anderen Themenfelder wie
Antirassismus und Anti-Kernkraft völlig zurück. Gerade die gewaltsamen Angriffe auf
die Polizei und die Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen
am 2. Juni 2007 in Rostock werden von der ‘Autonomen Szene’ als Erfolg betrachtet.
Die erhoffte Signalwirkung für andere Kampagnen und eine verstärkte Mobilisierung
bei weiteren Anlässen hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dennoch hat dieser Vorfall
gezeigt, dass das Gewaltpotenzial dieses Bereichs des Linksextremismus nicht
unterschätzt werden darf.
Im Rahmen der Protestaktionen arbeiteten autonome Globalisierungsgegner, andere
linksextremistische Gruppierungen und nicht extremistische Protestgruppen
zusammen. Alle diese Gruppierungen betrachten die Aktionen gegen den G8-Gipfel
als Erfolg. Eine rückhaltlose Verurteilung der Ausschreitungen in Rostock durch die
linksextremistischen Gruppierungen blieb aus; stattdessen wurde die linksextremistische
Gewaltanwendung durch Verweise auf angebliche Übergriffe durch die Polizei
EntwicklungEn im ExtrEmismus 2