Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
und eine – zumindest punktuelle – Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
99 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung
des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen
Gesellschaft waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es
sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch Parteiflügeln
und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem
überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen
Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten,
legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm
nicht fest. Die aus dieser Ausgangslage resultierende programmatische Mehrdeutigkeit
ist bis heute – auch nach dem Beitritt der WASG – unverändert geblieben.
Seit Ende der neunziger Jahre wurde – teilweise sehr kontrovers – über ein neues
Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 99 zumindest in Teilen nicht
mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel wegen der
Beteiligung der PDS an mehreren Landesregierungen). Das neue Programm wurde
im Oktober 200 verabschiedet und zeigte in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde
Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Es
enthält aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert
werden können. Wesentlich ist also die Frage, ob die Partei das Grundgesetz
inhaltlich tatsächlich akzeptiert hat oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese
Fassade aber mit eigenen Inhalten füllt. Diese Aussagen treffen im Kern auch auf die
derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente der Partei ‘DIE LINKE.’ zu.
Im Verlauf des Verfahrens des Beitrittes der WASG zur
‘Die Linkspartei.PDS’ beschlossen beide Parteien verschiedene
Grundsatzdokumente. Auf zwei Parteitagen
der ‘Linkspartei.PDS’ beziehungsweise der WASG am
24./25. März 2007 wurden diese Dokumente als sogenannte
Gründungsdokumente beschlossen. In diesen
Eckpunkten wurden die politischen Inhalte für die umbenannte
Partei festgeschrieben. Die von der ‘Linkspartei.
PDS’ eingebrachten Ziele des demokratischen Sozialismus
und der Systemüberwindung des Kapitalismus,
beide vormals nicht Ziele der WASG, wurden dabei
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