Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer
Literatur, Tonträgern und Videos regelmäßig auch Verlautbarungen von Führungsfiguren
des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung
auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschläge die Anwendung
von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anhängerschaft ideologisch
„justiert“. Ziel ist es, die potenziellen Unterstützer auf dem „richtigen“ Kurs zu halten
und möglichst viele neue Sympathisanten hinzu zu gewinnen. Vor allem Berichte von
Gewalt an Muslimen in Krisenregionen wie dem Irak, Afghanistan und Pakistan sollen
der Welt die systematische Unterdrückung und Geißelung der muslimischen Umma
(der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen führen. Emotionalisierende Fotos
von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten
Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei dafür empfänglichen
Personenkreisen Terrorakte als eine gerechte und legitime Form des Widerstands
gegen die „ungläubigen Aggressoren“ erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich
auf jihadistischen Internetseiten häufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen
Jihad.
Deutschsprachige jihadistische Blogs
Jihadistische Propaganda wird auch über deutschsprachige Internet-Blogs transportiert.
Eine zentrale Rolle dabei spielt die ‘Globale Islamische Medienfront’ (GIMF), die
erstmals im Mai 2006 in deutscher Fassung im Netz auftauchte. Die deutschsprachige
GIMF hat es sich zum Ziel gesetzt, Muslime in Deutschland sowie im gesamten
deutschsprachigen Raum im Sinne eines militanten Jihad zu beeinflussen. In das
Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit trat die ‘Globale Islamische Medienfront’ im
März diesen Jahres, als über ihren Internet-Medienkanal ‘Stimme des Kalifats’ eine
Drohbotschaft gegen die Regierungen Deutschlands und Österreichs gerichtet wurde.
Darin forderte ein vermummter Sprecher die Regierungen der beiden Staaten im
Interesse ihrer Sicherheit auf, ihre Soldaten aus den Ländern der Muslime, insbesondere
Afghanistan, abzuziehen. Im September 2007 wurden daraufhin in Österreich
drei Mitglieder der deutschsprachigen ‘GIMF’, die für die Verbreitung des Drohvideos
verantwortlich gemacht werden, verhaftet. Die Medienarbeit der GIMF wird unterdessen
von anderen Akteuren und unter wechselnden Internetadressen fortgesetzt.
So veröffentlichte die GIMF im November erneut ein Video, in dem Deutschland und
Österreich mit Anschlägen gedroht wird.
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