Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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NPD bietet keine praktikablen Lösungen<br />
Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Trotz aller Aktivitäten der Partei – auch in <strong>NRW</strong> – einschließlich ihrer Propaganda<br />
sollte eine Tatsache nicht außer Acht gelassen werden: Für die großen gesellschaftlichen<br />
Probleme Massenarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und bei den<br />
künftigen Renten bietet die NPD keine praktikablen und realistischen Lösungsvorschläge<br />
an. Wenn etwa die NPD in ihrem Parteiprogramm die Globalisierung ablehnt,<br />
zeugt <strong>das</strong> eher von Populismus als von Realitätssinn.<br />
Andererseits wird in den Medien, der Gesellschaft und der Politik immer wieder die<br />
Frage nach dem Umgang mit der NPD gestellt. Eine politische und gesellschaftliche<br />
Auseinandersetzung mit den Positionen, den Strategien und den Zielen der NPD ist<br />
der erste Schritt zu einer wirksamen Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologien<br />
und Einstellungen, eine Aufgabe aller Demokraten. Wehrhafte Demokratie bedeutet,<br />
sich mit demokratiefeindlichen Meinungen aktiv auseinanderzusetzen, sie zu entlarven<br />
und ihnen entschieden entgegenzutreten.<br />
3�4 Deutsche Volksunion (DVU)<br />
Bund <strong>NRW</strong><br />
Gründung 987 989<br />
Sitz München Dortmund<br />
Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Max Branghofer<br />
Mitglieder<br />
<strong>2007</strong> 7.000 .200<br />
2006 8.500 . 00<br />
Publikation ’National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung‘ (NZ), Auflage<br />
ca. 4 .000; erscheint wöchentlich<br />
Internet Die DVU verfügt seit 997 <strong>über</strong> eine eigene Homepage.<br />
Hintergrund<br />
Die ‘Deutsche Volksunion’ (DVU) wurde im März 987 in München auf Initiative von<br />
Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung <strong>des</strong> bereits seit 97 bestehenden Vereins<br />
‘Deutsche Volksunion e.V.’ als Wahlpartei ‘DVU-Liste D’ gegründet. Die Umbenennung<br />
in ‘Deutsche Volksunion’ fand im Februar 99 durch Satzungsänderung statt.<br />
Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch<br />
und autoritär geführt und weitestgehend finanziert.<br />
rEchtsExtrEmismus 7
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