Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
widme und man auch operativ darauf reagieren wolle (Artikel Ria Novosti vom .
Januar 2007).
Präsident Putin machte in einer Rede im Oktober 2007 zu einer Aufgabe der Auslandsaufklärung,
frühzeitig den Wandel der weltweiten Wirtschaftskonjunktur zu erkennen
sowie die Auswirkungen auf das russische Industrie- und Verteidigungspotential
zu berücksichtigen. Darüber hinaus müsse der SWR die Interessen der russischen
Unternehmen im Ausland verstärkt in Schutz nehmen (Artikel Ria Novosti vom 9.
Oktober 2007).
Die russischen Nachrichtendienste genießen ein hohes Ansehen bei der politischen
Führung und erfahren die volle Unterstützung des Staatspräsidenten. Dies ist nicht
zuletzt an der kontinuierlichen Erhöhung der finanziellen Ressourcen (so zum Beispiel
für den Inlandsdienst FSB um 26% im Jahr 2006 und ähnlich hoch in 2007) erkennbar.
Schlagzeilen über Berichte westlicher Nachrichtendienste in der deutschen Presse
aus Dezember 2007 wie:
„Putin lässt Deutschland weiter ausspionieren“ (Rheinische Post vom 4. Dezember
2007).
„Spione sollen sich Deutschland vornehmen“ (Handelsblatt vom . Dezember 2007).
lassen die Aktualität von Spionage und das hohe Interesse der russischen Politik an
Deutschland deutlich erkennen. Die über die Nachrichtendienste gewonnenen Erkenntnisse
unterstützen die russische Regierung darin, politische, wirtschaftliche und
militärische Entwicklungen im Ausland frühzeitig zu erkennen und zu bewerten, entsprechende
Entscheidungen zu treffen und damit die Interessen Russlands weltweit
durchzusetzen.
Nachdem im Vorjahresbericht die russischen Nachrichtendienste im Einzelnen vorgestellt
wurden, soll in diesem Jahr hier näher auf die von den russischen Nachrichtendiensten
eingesetzten Methoden zur Informationsbeschaffung eingegangen werden.
Sie bedienen sich offener, halboffener sowie verdeckter, konspirativer Methoden unter
Einsatz modernster Technik. Die Informationsbeschaffung erfolgt entweder unter
zentraler Steuerung von Russland oder aus den Legalresidenturen (das sind zum
Beispiel Botschaften und Konsulate, Medienvertretungen, staatliche Unternehmen) im
Ausland.
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