Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
auch latent einfließen lassen. Bei anschließenden Diskussionen unter den Gläubigen
können sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des militanten
Jihad angetan sind und für Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar
ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zurückhaltender
äußern und islamistische Parolen bei öffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen.
Wenn Mudjahid-Anwärter sich eine Zeit lang als ausreichend fest im Glauben und
entschlossen genug für den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen
über Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religiöser Unterweisung
eine militärische Ausbildung erhalten. Nicht alle Terrorzellen müssen sich
jedoch aus ehemaligen Kämpfern zusammensetzen. Wie die Madrider und Londoner
Beispiele zeigen, können sich auch Personen – ohne eine entsprechende Schulung
durchlaufen zu haben – durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugehörig fühlen
und in seinem Sinne handeln. Die von Deutschland aus operierenden Unterstützer
des Terrornetzwerkes sind häufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität
verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und Fälschungsdelikte werden
terroristische Zwecke in bestimmten Zielländern unterstützt und lukrative Geschäfte
gemacht. Dabei geht man in der Regel äußerst professionell, arbeitsteilig und konspirativ
vor.
Am 26. September 2007 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle der Prozess
gegen einen mutmaßlichen „Cyber-Jihadisten“. Der Iraker ist wegen des Verdachts
des Werbens von Mitgliedern und Unterstützern für eine ausländische terroristische
Vereinigung angeklagt. Er wird beschuldigt, von seinem Wohnsitz aus in zahlreichen
Fällen Audio- und Videobotschaften von ‘al-Qa´ida’ und ‘al-Qa´ida im ‘Zweistromland’
über das Internet weltweit weiterverbreitet zu haben. Es handelt sich um das erste
Strafverfahren, in dem ein sogenannter Cyber-Jihadist angeklagt ist.
Seit Mai 2006 wurde vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf gegen drei
Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung
einer ausländischen terroristischen Vereinigung (‘al-Qa´ida’) prozessiert. Weiterhin
waren sie wegen Betrug sowie der versuchten Beschaffung nuklearen Materials angeklagt.
Durch die Betrügereien von Versicherungen sollten erhebliche Geldsummen
zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlangt werden. Die Angeklagten
konnte nachgewiesen werden, dass sie auf unterschiedliche Art und Weise an Aktivitäten
von ‘al-Qa´ida’ beteiligt waren.
islamismus 65