Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
7�1�1 Politisch motivierte Kriminalität – Links<br />
Hauptsächliche Themenfelder 5 der PMK-Links waren im <strong>Bericht</strong>szeitraum „Antifaschismus“<br />
(Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), „Innen- und Sicherheitspolitik“ (Rückgang<br />
von 25 auf 7 Straftaten) und „Konfrontation mit dem politischen Gegner“<br />
(Anstieg von 87 auf 2 9 Straftaten). Dabei wurden diese Straftaten <strong>über</strong>wiegend im<br />
Zusammenhang von Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen der „Rechten“ verübt.<br />
Insofern ist eine Korrelation zwischen den Aktionen der „Rechten“ und der Bereitschaft<br />
der „Linken“ zur Begehung von Straftaten beobachtbar.<br />
Insgesamt wurden 52,5% ( 4 von 649 Delikten) aller Straftaten im Phänomenbereich<br />
„Links“ im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen begangen. Dabei kam<br />
es vor allem zu Verstößen gegen <strong>das</strong> Versammlungsgesetz ( 82) und Körperverletzungen<br />
(40).<br />
„Linke“ verüben Gewaltdelikte vorwiegend bei Demonstrationen<br />
Die Gewaltdelikte durch „Linke“ sind um 5, % von 57 auf Delikte zurückgegangen.<br />
Phänomenologisch betrachtet wurden in der Hauptsache Brandstiftungen,<br />
Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen (vgl. Tabelle )<br />
begangen. Es wurden insgesamt 44 Tatverdächtige ermittelt. 298 waren zur Tatzeit<br />
zwischen 4 bis 24 <strong>Jahr</strong>e alt. 40 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung<br />
getreten.<br />
66,2% der Gewaltdelikte (88 von Straftaten) wurden im Zusammenhang mit<br />
demonstrativen Ereignissen verübt. Neben den „Rechten“ als traditionellem Feindbild<br />
der „Linken“ (68 Delikte) gehörten zunehmend Polizeibeamte (67 Delikte) zu den<br />
Opfern. Zu Gewaltdelikten gegen Polizisten kommt es vorwiegend beim Versuch,<br />
Polizeiabsperrungen bei Aufmärschen der „Rechten“ mit Gewalt zu <strong>über</strong>winden.<br />
Seitens der „Linken“ wird der Auftrag der Polizei zum Schutz <strong>des</strong> Grundrechtes auf<br />
Versammlungsfreiheit nicht akzeptiert, sondern bewusst ideologisch als Schutz der<br />
„Rechten“ umgedeutet. Zielgerichtete Angriffe auf Polizisten werden so als legitimes<br />
Mittel im „Kampf gegen Rechts“ gerechtfertigt. Bei den Auseinandersetzungen suchen<br />
die „Linken“ aktiv die Konfrontation.<br />
5 Die Melderichtlinien <strong>des</strong> „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter<br />
Kriminalität“ sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, so <strong>das</strong>s eine Straftat mehreren<br />
Oberthemen zugeordnet werden kann.<br />
2 2 ExtrEmismus in ZahlEn
Change language