Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die „Edi Bes e!“-Kampagne als Reaktionen auf den militärischen Konflikt im
türkisch-irakischen Grenzgebiet
Die Entscheidung des türkischen Parlaments vom 7. Oktober 2007, wonach die
Regierung ermächtigt ist, gegen die kurdische Guerilla auch im Nord-Irak vorzugehen,
hat zu starken Reaktionen kurdischer und türkischer Gruppierungen in Europa und
auch in Deutschland geführt. Der KONGRA-GEL hat die Entscheidung des Parlaments
scharf kritisiert und seine Anhänger in ganz Europa zu Protesten angehalten.
Die CDK hat in ihrer Erklärung vom 2 . Oktober zu Protesten aufgerufen. Die Jugendorganisation
des KONGRA-GEL, die ‘Komalen Ciwan’, rief am 25. Oktober in einer
eigenen Erklärung auf ihrer Internetseite zu einem umfassenden Widerstand auf. Auf
dieser Grundlage wurde die sogenannte „Edi Bes e!“ („Es reicht!“)-Kampagne ins
Leben gerufen. In der Tageszeitung ‘Yeni Özgür Politika’ wird explizit zur Teilnahme
an Demonstrationen unter diesem Motto aufgefordert.
Von Ende Oktober bis Mitte Dezember gab es eine Vielzahl von Versammlungen
sowohl pro-türkischer Gruppierungen als auch pro-kurdischer Anmelder. Schwerpunkt
der Kundgebungen und sonstigen Protestveranstaltungen waren die beiden Wochenenden
Ende Oktober/Anfang November. An insgesamt zwölf Veranstaltungen in
nordrhein-westfälischen Städten, unter anderem in Dortmund und Köln, nahmen etwa
7.000 Teilnehmern teil. Dass die Veranstaltungen weitgehend friedlich verliefen, ist
zum einen dem kooperativen Verhalten der Veranstalter, zum anderen der starken
Polizeipräsenz zu verdanken. Die Polizei hat bei drohenden Auseinandersetzungen
– insbesondere bei Provokationen am Rande der Veranstaltungen, auch im Nachgang
des eigentlichen Versammlungsgeschehens, beispielsweise bei Angriffen auf
Vereinsräume – konsequent eingegriffen.
Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne war eine europaweite Demonstration mit
0.000 Teilnehmern am 5. Dezember 2007 in Düsseldorf, die in zwei Demonstrationszügen
und auf einer Abschlusskundgebung gegen die Gewalteskalation im
türkisch-irakischen Grenzgebiet protestierten. Ein erheblicher Anteil der Teilnehmer
war aus dem benachbarten Ausland angereist. Am Rande der Demonstrationszüge
kam es bei vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der
Polizei zu Verletzungen bei etwa 20 Teilnehmern und sieben Polizeibeamten. Zu den
Auseinandersetzungen kam es, weil jugendliche Demonstranten verbotene Symbole
gezeigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten.
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