Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
zur Versöhnung fehlschlagen, so ist zu befürchten, <strong>das</strong>s hier lebende FIS-Anhänger<br />
die auswärtigen Belange der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland dann durch Gewalt oder<br />
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zur Änderung der Verhältnisse in ihrem<br />
Heimatland, gefährden (§ Abs. Nr. VSG <strong>NRW</strong>).<br />
Struktur<br />
Seit 992 leben sowohl die Söhne <strong>des</strong> FIS-Gründers Madani als auch der Leiter der<br />
ehemaligen ‘Exekutivinstanz der FIS im Ausland’ (IEFE) in Nordrhein-Westfalen. Von<br />
diesem Personenkreis wird der Kurs der Aussöhnung mit dem algerischen Regime<br />
unterstützt, wobei dieses Verhalten nicht auf ungeteilte Zustimmung aller FIS-Anhänger<br />
stößt. Aus den Reihen sogenannter Hardliner gründete sich 997 der ‘Koordinationsrat<br />
der FIS’ (CCFIS), <strong>des</strong>sen Gefolgsleute unter ihrem in der Schweiz lebenden<br />
kommissarischen Leiter die Rückkehr zur kompromisslosen Durchsetzung der politischen<br />
Ziele der FIS fordern.<br />
Die beiden widerstreitenden Auslandsvertretungen IEFE und CCFIS haben sich 2002<br />
aufgelöst. Eine politisch verantwortliche Auslandsvertretung der FIS ist derzeit nicht<br />
erkennbar. Wie dieses Machtvakuum zukünftig ausgefüllt werden wird, kann nicht vorhergesagt<br />
werden; von Bedeutung dürfte hierfür jedoch sein, wie sich die Verhältnisse<br />
im Heimatland Algerien entwickeln werden.<br />
Aktuelle Entwicklung<br />
Am 29. September 2005 entschieden sich bei der Volksabstimmung <strong>über</strong> <strong>das</strong> Projekt<br />
einer „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“ 97% der Beteiligten für den Plan<br />
der Regierung von Präsident Bouteflika und damit auch für eine Amnestie für viele<br />
islamistische Extremisten.<br />
Während sich der in <strong>NRW</strong> ansässige Leiter der ehemaligen IEFE für die Durchführung<br />
<strong>des</strong> Referendums aussprach, lehnte der in der Schweiz ansässige Leiter der<br />
ehemaligen CCFIS die Initiative <strong>des</strong> algerischen Präsidenten kategorisch ab.<br />
Kritik wurde auch unter in Deutschland lebenden FIS-Anhängern, die zunächst <strong>das</strong><br />
Referendum begrüßt hatten, dahingehend laut, <strong>das</strong>s Zusagen <strong>des</strong> Staatspräsidenten<br />
Bouteflika nicht eingehalten wurden. So seien etwa algerische Offiziere, die an Aktionen<br />
gegen Oppositionelle beteiligt waren, entgegen früherer Ankündigungen nicht<br />
islamismus 87
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