Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Brandsätze auf die Fahrbahn einer Straßenkreuzung zu werfen. Vielmehr handelte es
sich um gezielte Brandanschläge gegen Räumlichkeiten türkischer Vereine, auf türkische
Banken und Reisebüros, auf eine Moschee sowie auf einen Autohändler einer
französischen Automarke. Bei den Anschlägen wird eine Täterschaft der kurdischen
Jugendorganisation ‘Komalen Ciwan’ angenommen, wenngleich diese sich nicht ausdrücklich
dazu bekannt hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass das gewalttätige
Handeln jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation erfolgt ist, wenn es
nicht sogar europaweit gesteuert wurde. Wegen der am . März 2007 von Anwälten
des auf Imrali inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan in einer Pressekonferenz in
Rom auf der Grundlage einer Haarprobe des Kurdenführers behaupteten chronischen
Vergiftung kam es europaweit zu Protestveranstaltungen, die Anfang Mai ihren Höhepunkt
erreichten. So fanden mehrere Besetzungen von Fernsehanstalten, von Büros
von Nicht-Regierungs-Organisationen und Protestveranstaltungen vor Parlamenten in
ganz Europa statt. Am 9. Mai 2007 gelangte in diesem Zusammenhang eine Gruppe
von KONGRA-GEL Anhängern in das Foyer des Düsseldorfer Landtages. Dort entrollten
sie Transparente, skandierten Parolen und verteilten Flyer, die auf die Situation
des Kurdenführers Abdullah Öcalan hinweisen sollten.
Die verstärkten militärischen Aktivitäten des türkischen Militärs im Nord-Irak haben
zu starken Reaktionen der kurdischen und der türkischen Anhängerschaft in Europa
und auch in Deutschland geführt. Der KONGRA-GEL hat dazu die sogenannte „Edi
Bes e!“ („Es reicht!“)-Kampagne ins Leben gerufen und seine Anhänger in ganz Europa
über die kurdische Tageszeitung ‘Yeni Özgür Politika’ zur Teilnahmen an Demonstrationen
aufgefordert.
Von Ende Oktober bis Mitte Dezember gab es eine Vielzahl von Versammlungen
sowohl pro-türkischer Gruppierungen als auch pro-kurdischer Anmelder. Schwerpunkt
der weitgehend friedlichen und störungsfreien Kundgebungen und sonstigen Protestveranstaltungen
waren die beiden Wochenenden Ende Oktober/Anfang November.
An insgesamt 2 Veranstaltungen in nordrhein-westfälischen Städten, darunter in
Dortmund und Köln, nahmen etwa 17.000 Teilnehmer teil. Vorläufiger Höhepunkt der
Kampagne war eine Demonstration mit 0.000 Teilnehmern am 5. Dezember 2007 in
Düsseldorf, die in zwei Demonstrationszügen und einer Abschlusskundgebung gegen
die Gewalteskalation im türkisch-irakischen Grenzgebiet protestierten. Zu dieser
Demonstration war europaweit mobilisiert worden.
Außerhalb der Veranstaltungen kam es auch in NRW vereinzelt zu tätlichen Auseinandersetzungen
zwischen kurdischen und türkisch nationalistischen Jugendlichen.
EntwicklungEn im ExtrEmismus 2